(...) die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum ist in der Tat einer der größten, wenn nicht sogar die größte Herausforderung für die Zukunft im Landkreis Garmisch-Partenkirchen. (...)
(...) Richtig ist, dass In dem von Ihnen angeführten Urteil zum Unfall einer Beamtin anders entschieden und Dienstunfallschutz bejaht wurde. Das Gericht hatte dabei darauf hingewiesen, dass zwischen der beamtenrechtlichen Unfallfürsorge und dem Unfallversicherungsschutz von Beschäftigten trotz gewisser Gemeinsamkeiten in der Ausgestaltung erhebliche strukturelle Unterschiede bestünden. (...)
(...) Die Bundesregierung tut gegen kriminelle Betrügereien zu wenig, weil die Zuständigkeit bei den Kommunen und Ländern liegt. Wir kritisieren diese Kleinstaaterei - nicht nur in der Bildungspolitik - seit Jahren, weil sich die Bundesregierung hinter Nichtwissen und Nichtzuständigkeit super verstecken kann. (...)
(...) Unser System zur Bekämpfung von Leistungsmissbrauch ist effektiv. Behörden können bei den mutmaßlichen Arbeitgebern Einsicht in die Geschäftsunterlagen einnehmen. (...)
(...) Er steht im Gegensatz zum Solidaritätsprinzip unserer Gesellschaft. Wenn Bundesarbeitsminister Hubertus Heil daher sagt, der Missbrauch von Sozialleistungen stelle kein Kavaliersdelikt dar, so ist dem zuzustimmen. Von der Bundesregierung wurde bisher noch nicht erläutert, welche Gegenmaßnahmen sie in Zukunft zu verstärken oder neu einzuführen plant. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Wir Freie Demokraten stehen für die Gleichbehandlung aller Verkehrsträger und wollen weder aus ideologischen noch aus anderen Gründen einzelne Verkehrsträger bevorzugen oder benachteiligen. Denn für die Bewältigung der wachsenden Verkehre in der Zukunft werden alle Verkehrsträger benötigt. (...)