(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich stimme Ihnen vollkommen zu, dass diese Geschäfte einen Skandal darstellen und selbst in den Fällen, in denen kein strafrechtliches Handeln nachgewiesen werden kann, sie geeignet sind, unser Empfinden für Gerechtigkeit und Gemeinsinn zu untergraben. (...)
(...) Die Europäische Union und Japan verbinden viele politische und wirtschaftliche Interessen, die auf gemeinsamen Werten beruhen: Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die universellen Menschenrechte. Das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen soll nun den Handel mit Waren und Dienstleistungen entscheidend ankurbeln, deutsche Exporte nach Japan erleichtern und neue Möglichkeiten für Investitionen schaffen. Da es auch in der Doha-Runde der Welthandelsorganisation bisher noch zu keiner Einigung gekommen ist, sind solche bilateralen Verträge zum Abbau von Handelshemmnissen und zur weiteren Stärkung des internationalen Handels von großer Bedeutung. (...)
(...) Steuerbetrug ist ein Verbrechen und muss verhindert werden. Dafür ist es elementar, dass die fachliche Unabhängigkeit des Bundesfinanzministeriums gewahrt wird. Bundesfinanzminister Scholz erklärt dazu: „Ich kann ihnen sagen, wir sind jetzt sehr gut aufgestellt, wir haben großartige Fachleute und wir sind auf fremde Hilfe nicht angewiesen“. (...)
(...) Staatsanwälte und Steuerfahnder ermitteln und fordern hinterzogene Steuern wieder ein. Die Finanzämter haben inzwischen mehrere Milliarden Euro erfolgreich zurückgefordert oder wegen der Verdachtsmomente gar nicht erst ausgezahlt. In der Vergangenheit war es zum Beispiel das SPD-geführte Finanzministerium von Nordrhein-Westfalen, das u.a. (...)
(...) Mit dem EU-Japan-Abkommen können wir ein starkes Zeichen gegen Donald Trumps Protektionismus und Standards für gerechte Globalisierung setzen. Deshalb erwarte ich von unseren japanischen Partnern aber auch, dass die Kernarbeitsnormen der International Labour Organization (ILO) ratifiziert werden. (...)
(...) Der jetzt diskutierte Migrationspakt wird dazu einen ersten und hoffentlich auch erheblichen Beitrag leisten. Dabei handelt es sich aber nicht - wie häufig behauptet - um einen verpflichtenden Vertrag, sondern um einen nicht rechtsverbindlichen Kooperationsrahmen. (...)