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(...) Umgekehrt trägt der Gesetzgeber aber eine Verantwortung gegenüber den Steuerzahlern. Soziale Transferleistungen müssen von der Gemeinschaft erwirtschaftet werden, um denen zu helfen, die die Solidarität ihrer Mitmenschen benötigen. Deshalb ist es aus Sicht der Union legitim, dass Menschen, die andere Einnahmen haben und damit ihren Lebensunterhalt aus eigener Kraft bestreiten können, keine zusätzlichen Zahlungen von der Allgemeinheit erhalten. (...)

(...) Dies ist ohne Frage ein Thema für die Justiz, und wird von dieser auch bearbeitet. In Mecklenburg-Vorpommern wurde das Meldeportal bereits verboten und ich bin sicher, dass dies auch in anderen Bundesländern der Fall sein kann. (...)

Sehr geehrter Herr H. B.,

(...) In der Tat ist es so, dass auch bei der Produktion von Elektroautos erhebliche Mengen Kohlenstoffdioxid ausgestoßen werden. Bei längeren Fahrtstrecken und einer hohen Gesamtfahrleistung werden diese Emissionen im Vergleich zu Modellen mit Verbrennungsmotoren allerdings wieder wettgemacht, insbesondere wenn das E-Auto mit Strom aus erneuerbaren Energien beladen wird. (...)

(...) Um politische Entscheidungen zu treffen und entsprechend zu handeln, sind verlässliche Daten zur Bevölkerung für den Bund und die Länder unerlässlich. Zusätzlich ist Deutschland zur Durchführung des Zensus europarechtlich verpflichtet. Als FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag begleiten wir den Gesetzesentwurf der Bundesregierung zum Zensus mit konstruktiven Ideen und denken gleichzeitig zukunftsorientiert. (...)

(...) Migranten und Flüchtlingen wird zu Unrecht vorgeworfen, dass sie Krankheiten unter den Aufnahmegesellschaften verbreiten. Das belegt ein Bericht der Weltgesundheitsorganisation (WHO), der zu Beginn des Jahres vorgestellt wurde. (...)