(...) Wenn es um meine persönliche Meinung zum Thema selbst geht: Ich finde es befremdlich, wenn ich eine Frau in Vollverschleierung (also Burka oder Niqab, wir reden hier ausdrücklich nicht vom Kopftuch) sehe, egal ob sie 16 oder 66 ist. Schätzungen zufolge gibt es unter den mehr als 41 Millionen Frauen in Deutschland 100 Frauen die eine Burka tragen, sechstausend einen Niqab. (...)
(...) Ich denke jedoch, dass ein Verbot uns nicht helfen wird und zwar aus folgendem Grund: Rein juristisch, und dies ist ein juristisches Anliegen, betrachte ich es als extrem schwierig: Sowohl unter dem Gesichtspunkt der verfassungsrechtlich garantierten freien Religionsausübung als auch unter dem Gesichtspunktes der Ausübung des Elternrechts, würde dies einen sehr starken Eingriff bedeuten. Darüber hinaus betrachte ich ein Kopftuchverbot nicht als Allheilmittel beim Thema Integration, sondern eher das Gegenteil. Viel wichtiger ist: den jungen Mädchen muss eine Stärkung zu selbstbestimmten Denken und Handeln durch Bildung u.a. (...)
(...) Unsere offene Gesellschaft lebt von der Begegnung und der Kommunikation von Angesicht zu Angesicht. Deshalb lehne ich die Vollverschleierung grundsätzlich ab. Als CDU wollen wir sie unter Ausschöpfung des rechtlich Möglichen verbieten. (...)
(...) dass Schule einen Raum darstellen sollte, in dem junge Menschen frei von familiären und religiösen Zwängen sein können (...)
(...) Wir Freien Demokraten setzen uns für die Religionsfreiheit und die Gleichbehandlung von Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften ein. Die persönliche Glaubensüberzeugung ist für viele Menschen ein wichtiger Teil ihrer Suche nach dem Sinn und den Werten des eigenen Lebens. (...)
(...) der Staat verleiht der Anstalt die Hoheit über den Beitragseinzug, damit er das nicht selbst regeln muss. Insofern kann man sehr wohl davon ausgehen, dass für den Beitragsservice und die Medienanstalten im Verwaltungsverfahren ähnliche Pflichten gelten, zumal den Bürgerinnen und Bürgern auch dort der verwaltungsgerichtliche Rechtsschutz offensteht. Daher ist die von Ihnen beschriebene Untätigkeit inakzeptabel und sicher auch nicht verbraucherfreundlich. (...)