Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die Tatsache, dass Flüchtlinge und Migranten ohne gültige Dokumente ungehindert ins Land einreisen dürfen, stellt (...)

(...) offene Grenzen gibt es seit 30 Jahren - wie Sie offenbar meinen - nur vermeintlich. Jedes Jahr vor 2015 wurden tausende von Menschen an unseren deutschen Landesgrenzen abgewiesen, sprich ihnen die Einreise ins Land verwehrt, wenn sie denn aufgegriffen wurden z.B. ohne Pass, ohne PA, ohne Visum ohne ausreichende Barmittel oder aber auch wenn diese nach Ansicht der Bundespolizei gar eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung unseres Landes darstellten, so geregelt in Art 6 des Schengener Grenzgesetzes. (...)

(...) Ich erachte es als Deutschlands Pflicht, sich für die internationale Sicherheit einzusetzen und Menschenrechte, Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu bewahren und zu fördern. Angesichts unserer Stellung als stärkste Volkswirtschaft Europas und als eine der bedeutendsten Exportnationen der Welt, sind wir in hohem Maße auf die Stabilität des internationalen Staatensystems angewiesen. (...)

(...) Die Aussage, die Grünen hätten für das Abholzen des Hambacher Forstes gestimmt, findet man in diesen Tagen häufiger. Die Behauptung der schwarz-gelben Landesregierung in NRW entspricht aber nicht den Tatsachen. (...)

(...) Wir brauchen nicht nur ein Tempolimit und ein durchgehendes Überholverbot für LKW, sondern auch eine kontinuierliche Überwachung der Verkehrsregeln. Unverzichtbar ist in diesem Zusammenhang die Installation eines elektronischen Verkehrsleitsystems, über das tagesaktuell und fallbezogen die Geschwindkeitsbegrenzung variiert werden kann. So lange dieses nicht gegeben ist, plädiere ich für Tempo 120 auf der A3. (...)

(...) Zentrales Ziel in meinem Wahlkampf ist die Abschaffung von "10H". Die entsprechenden Artikel 82 und 83 der Bayerischen Bauordnung kann nur der Landtag wieder streichen. (...)