Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Teil derer sind unter anderem die souveräne Gleichheit der Staaten, die Unverletzlichkeit ihrer Grenzen, die friedliche Konfliktbeilegung sowie die freie Bündniswahl, Demokratie und Achtung der Menschenrechte. Seit März 2014 ist die OSZE-Sonderbeobachtermission (SMM) in der Ukraine tätig. Ziel dieser unbewaffneten, zivilen Mission ist es, die Sicherheitslage vor Ort zu beobachten. (...)

(...) Russische Sicherheitsinteressen sind davon gänzlich unberührt. In Anbetracht der offensiven Handlungen Russlands gegen die souveräne Ukraine nach 2014, zuletzt den massiven Eingriff in das Staatsangehörigkeitsrecht durch Präsident Putin sowie die militärische Attacke gegen ukrainische Patrouillenboote im Asowschen Meer und die ebenfalls völkerrechtlich illegale Inhaftierung von 23 ukrainischen Soldaten in Russland, sollte unser aller Fokus auf den Sicherheitsinteressen der Ukraine und Europas liegen, nicht alleinig auf denen eines Staates mit einer expansiven, militaristischen und aggressiven Außenpolitik. (...)

(...) Ja, ich finde es eine gute Idee, ein Wahlrecht ab 16 Jahren einzuführen. Die SPD fordert das schon länger in ihren Wahlprogrammen - ich habe mich zuletzt auch in meiner Funktion als Bundesjustizministerin dafür ausgesprochen - jedoch konnten wir das gegen die CDU/CSU-Fraktion sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene bisher leider nicht durchsetzen. (...)

(...) Ja ich war am Freitag auch dabei! Es hat mich gefreut mit 130 Demonstranten in Gelsenkirchen gemeinsam zu demonstrieren, und dass die antikommunistische Spaltung überwunden worden ist! Die Initiative und die Hartnäckigkeit dieser Jugendlichen ist ein sehr wichtiger Beitrag im Kampf um die Rettung der Umwelt vor der Profitwirtschaft. (...)

(...) herzlichen Dank für Ihre interessante Frage, die ich Ihnen gerne beantworte. Auch jetzt bemühen wir von der Landesvereinigung Freie Wähler NRW uns schon, mit allen Parteien, die das Grundgesetz anerkennen und keine radikalen Gedanken vertreten, in einen Dialog zu treten. Eine gemeinsame Liste unter den von Ihnen genannten Bedingungen aufzustellen, wäre daher eine logische Konsequenz, um den Bürgerwillen der vielen Wähler zu erfüllen, die sich bewusst dafür entscheiden, keine der etablierten Parteien zu wählen und die mit der 5%-Hürde um ihre Stimme gebracht werden. (...)

(...) Die Erfahrung zeigt jedoch, dass sobald Macht ins Spiel kommt die Werte hinfällig oder nur noch zweitrangig sind. Eine Kooperation bei Sachthemenpolitik bin ich ein Befürworter. (...)