Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Peter K. • 19.09.2018
Antwort von Ulrike Scharf CSU • 20.09.2018 (...) Ich habe mich als Bayerische Staatsministerin für Umwelt und Verbraucherschutz und auch als Abgeordnete des Bayerischen Landtags immer sehr stark für den Hochwasserschutz eingesetzt und werde dies auch zukünftig mit aller Kraft tun. Mein Ziel ist es dem Landkreis Erding in der Landespolitik eine starke Stimme zu geben und alle Anliegen der Menschen unseres Landkreises kraftvoll zu vertreten. (...)
Frage von Wolfgang D. • 19.09.2018
Antwort von Bernhard Zimmer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 19.09.2018 (...) die von Ihnen beschriebene Beitragshöhe ist ja leider nicht die einzige Unstimmigkeit im Versicherungssystem. Deshalb fordern die Grünen seit langem den Einstieg in die Bürgerversicherung. Eine Reform unseres Krankenversicherungssystems ist längst überfällig. (...)
Frage von Uwe R. • 19.09.2018
Antwort von Michael Meister AfD • 19.09.2018 (...) Die AfD redet nicht nur – sie handelt: Die AfD Bayern spricht sich für mehr soziales Engagement im Freistaat Bayern und für weniger Umverteilung in andere Bundesländer und die EU aus. Bayerisches Geld muss zuerst bayerische Bürger absichern. (...)
Frage von Thomas H. • 19.09.2018
Antwort von Erna-Kathrein Groll BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 19.09.2018 (...) es gibt viele Themen, die einer intensiven Diskussion und Auseinandersetzung bedürften, wenn es zu einer Koalitionsverhandlung mit der CSU kommen sollte. Wir können über ein weltoffenes und gerechtes Bayern reden, aber sicher nicht über ein autoritäre und antieuropäische Politik. (...)
Frage von Barbara H. • 19.09.2018
Antwort von Erna-Kathrein Groll BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 19.09.2018 (...) Bildung ist ein wichtiger Schlüsselfaktor für mehr soziale Gerechtigkeit und die Chancengerechtigkeit in unserer Gesellschaft. Um das zu erreichen, muss sich die frühkindliche Bildung und die schulische Bildung grundsätzlich ändern. Wir brauchen dazu gut ausgebildete Erzieher*innen und Lehrkräfte, die deutlich mehr Zeit für die individuelle Förderung der Kinder haben sollen. (...)
Frage von Noell A. • 19.09.2018
Antwort von Ulrich Lechte FDP • 08.10.2018 (...) vielen Dank für Ihre Frage vom 15.09.2018. Die angesprochene Änderung der Protokolle zum Europa-Mittelmeer-Abkommen halte ich für ein pragmatisches Vorgehen mit einer insgesamt schwierigen Situation. Mit dieser Reaktion auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 21.12.2016 wird einerseits sichergestellt, dass auch die Bevölkerung der Westsahara von zollfreien Einfuhren landwirtschaftlicher Erzeugnisse in die EU profitieren kann, während andererseits kein Präzedenzfall für den völkerrechtlichen Status der Westsahara geschaffen wird. (...)