Antwort 16.02.2026 von Melanie Bernstein CDU
Ich entscheide nach Gewissen, Wahlkreisinteressen und Fraktionsentscheidungen. Meine Nebentätigkeit ist transparent offengelegt; mein Mandat hat stets Vorrang.
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 13.02.2026 von Stephan Brandner AfD
Zuständig sind der Rechts- und der Ausschuss für Familie.
Antwort 05.02.2026 von Thorsten Frei CDU
Wer sich über die Entscheidung einer Behörde ärgert oder ein Gesetz ungerecht findet, kann eine Petition beim Petitionsausschuss einreichen.
Antwort 09.03.2026 von Bärbel Bas SPD
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz arbeitet derzeit an einem Entwurf zur Reform des Unterhaltsrechts. Sobald die Bundesregierung einen Gesetzentwurf beschlossen hat und in den Bundestag eingebracht hat, wird dieser federführend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz beraten werden.
Antwort 04.02.2026 von Lorenzo Saladino CDU
Weniger bürokratische Vorgaben und schnellere Genehmigungsverfahren sind notwendig, damit Wohnen bezahlbar bleibt und mehr Menschen sich den Traum vom Eigenheim erfüllen können.
Antwort 26.02.2026 von Christine Watrinet FDP
Die FDP möchte eine verbindliche Grundschulempfehlung, ich persönlich sehe das aus meiner Erfahrung als Mutter und "Bildungsbegleiterin" kritisch.