Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) An öffentlichen Gefahrenorten wie etwa in Einkaufszentren, vor Fußballstadien und an Verkehrsknotenpunkten wollen wir in der dieser Wahlperiode den Einsatz intelligenter Videotechnik auch zu Fahndungszwecken verstärken und eine Mindestspeicherfrist für die Daten einführen. Mit Hilfe moderner Technik sollen öffentliche Fahndungen schneller und wirksamer erfolgen können – zum Beispiel auch durch Gesichtserkennung. Im Interesse der Sicherheit unserer Bürger können unsere Sicherheitsbehörden nicht auf solche Maßnahmen verzichten, sie sind in bestimmten Fällen ein unverzichtbares Mittel zur Strafverfolgung und Gefahrenabwehr. (...)

(...) Diesen Zielkonflikt aufzulösen, bedeutet manchmal harte Entscheidungen mittragen zu müssen, die nicht nur einem dieser beiden Zielen Vorrang einräumt, sondern einen Kompromiss aus beidem beinhaltet. (...) In Oberbillwerder wird ein neuer autoarmer Stadtteil an einer S-Bahnstation entstehen, der höchsten nachhaltigen Standards entspricht und dessen Masterplan wegen seiner hohen Standards ausgezeichnet wurde. (...)

(...) Verschiedene Nutzergruppen wurden vor Ort aktiv in die Entwicklung und Umsetzung von Mobilitätsangeboten eingebunden. Beispielsweise wurden im Pilotversorgungsraum Husby Verbindungslücken identifiziert und ein halbflexibles Rufbussystem („DorfSHUTTLE“) entwickelt, um die regionale Anbindung an den Ankerort Husby und den Bahnhof zu verbessern. Langfristig sollen Erkenntnisse aus den Handlungsansätzen auf weitere Teilräume des Kreises übertragen werden. (...)

(...) Mit unserer politischen Arbeit setzen wir uns dafür ein, dieses Modell zu erhalten. Wir wollen faire Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt stärken, indem wir die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und deren Gewerkschaften stärken. Wir setzen dabei auf eine Stärkung der Tarifbindung und mehr Mitbestimmung. (...)

(...) Nach meiner Vorstellung soll ein neuer Spitzensteuersatz nur für den Betrag gezahlt werden, den man im Jahr mehr al 100.000 Euro verdient. Damit dürften Autobauer in aller Regel nicht dazugehören. (...)

(...) Am Ende entscheidet die Bezirksversammlung insgesamt darüber, ob Ihrem Anliegen zugestimmt wird oder nicht. (...)