(...) Richtig ist aber leider auch, dass die Einführung eines Upload-Filters nicht verhindert werden konnte. Die Bestimmungen hierzu wurden bis zuletzt kontrovers diskutiert. (...)
(...) Es gibt keine Garantie dafür, dass ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger den Journalisten und Autoren tatsächlich zugutekäme. Uploadfilter gefährden die Meinungsfreiheit. Wir werden versuchen, in weiteren Gesetzesverfahren die Uploadfilter und ein Leistungsschutzrecht, zu verbieten. (...)
(...) Niemand will die Kreativwirtschaft und vor allen Dingen Leute wie Sie mit einem Uploadfilter treffen. (...)
(...) Die SPD-Gruppe wie auch ich sind überzeugt, dass sogenannte Uploadfilter die Meinungsfreiheit einschränken. Deswegen habe ich in den Einzelabstimmungen jeweils die Änderungsanträge unterstützt, die Uploadfilter ablehnen. (...)
(...) Damit die Chancen der Digitalisierung nicht durch Probleme bei der Einführung blockiert werden, ist es entscheidend, dass diese Umsetzung in enger Einbeziehung der Betroffenen durchgeführt wird und dass die vielen Fehler, die inzwischen von der Bundesregierung gemacht wurden, korrigiert werden. Dies betrifft im Wesentlichen bundespolitische Entscheidungen und Kompetenzen. (...)
(...) Ziel der deutschen Afrikapolitik ist es, durch vielfältige entwicklungs- und sicherheitspolitische Maßnahmen das wirtschaftliche Wachstum in Afrika zu fördern, die Sicherheit vor Ort zu stärken und die Kooperationen zu intensivieren. (...)