Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Wie Sie richtig schreiben, haben wir eine Anfrage gestellt, die die Bundesregierung jedoch nicht glaubwürdig beantwortet hat. Einer unserer Hauptkritikpunkte ist seit Jahren, dass die Nachhaltigkeitsberichte der Bundesregierung den Bereich Bundeswehr fast komplett ausblenden und die Emissionen des aktiven Militärs im In- und Ausland - die großen Quellen für den CO2-Fußabdruck der Bundeswehr - nicht angegeben werden. Bei diesen Themen mauert die Bundesregierung, wie Sie auch an der Antwort auf unsere KA sehen. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Alle Informationen zu Rechtsgrundlagen, Möglichkeiten des Zuverdienstes, Förderungsarten und die Höhe der Förderungen finden Sie hier: https://www.xn--bafg-7qa.de/de/foerderungsarten-und-foerderungshoehe-373.php (...)

(...) europäisch angehen müssen. So setzen wir in der Hafenpolitik auf eine sehr viel stärke Kooperation zwischen den Nordeuropäischen Häfen Hamburg, (...)

(...) Für die oft gestellte Frage, wo denn das Geld herkommen soll: Insbesondere müssen regelmäßig Steuerprüfungen bei großen Unternehmen in Hamburg durchgeführt werden, Hamburger Einkommensmillionär*innen müssen einer jährlichen Steuerprüfung unterzogen werden. Um dieses umsetzen zu können, will DIE LINKE. (...)

(...) Kostentreibende Auflagen müssen reduziert werden und die Grund- und Grunderwerbssteuer gesenkt werden. Die AfD fordert mehr Sozialwohnungen zu bauen, die sich Bürger aus der Mittelschicht leisten können. Wir haben bereits mehr als genug unbezahlbare Luxuswohnungen! (...)

(...) Deshalb teile ich die Auffassung des Bundesfinanzhofes nicht, die zum Entzug der Gemeinnützigkeit von attac führte. (...)