Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Wenn wir es schaffen jene Menschen, die morgens „nur“ ins Büro fahren, aber eigentlich auch Bus und S-Bahn oder das Fahrrad nutzen könnten zum Umstieg zu bewegen, können wir es im besten Fall schaffen die Straßen wieder für all jene, die wirklich auf das Auto angewiesen sind frei zu bekommen. Ich möchte an dieser Stelle auch um Verständnis für das Radverkehrsprogramm werben. Die Radwege wurden teilweise Jahrzehnte lang vernachlässigt und die Radfahrerinnen und Radfahrer fordern nun zu Recht Investitionen in „ihre“ Wege ein. (...)

Sie ist nicht autofeindlich, sondern umwelt- und stadtfreundlich.

(...) Wir beobachten mit ebenso großer Sorge wie sie, dass zunehmend Vereinen und Verbänden aus der Zivilgesellschaft, die sich politisch engagieren, der Entzug der Gemeinnützigkeit droht. Diese Entwicklung ist keineswegs neu, schon 2014 wurde Attac die Gemeinnützigkeit aberkannt. (...)

(...) Gemeinnützige Organisationen haben aber kein allgemeinpolitisches Mandat. Dies würde den Unterschied zu den Parteien verwischen. Vom Begriff der Gemeinnützigkeit sind keine politischen Aktionen gedeckt, die mit dem satzungsmäßigen Zweck einer gemeinnützigen Organisation nichts zu tun haben. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Zunächst, ich stimme Ihnen vollkommen zu: Mit dem Mittel des Entzugs der Gemeinnützigkeit werden seit Monaten verstärkt politisch engagierte, zivilgesellschaftliche Vereine unter Druck gesetzt und versucht, ihre finanzielle Basis und ihre gesellschaftliche Reputation zu schädigen. (...)

(...) Wir beobachten die Entwicklung mit ebenso großer Sorge wie Sie. Sie ist keineswegs neu, schon 2014 wurde beispielsweise Attac die Gemeinnützigkeit aberkannt. Wir haben das immer kritisiert und mit unserer parlamentarischen Arbeit begleitet, weil diese Vereine und Verbände mit ihrer Arbeit unser demokratisches Gemeinwesen befördern. (...)