(...) Um beim Thema Gemeinnützigkeit mehr Klarheit zu bekommen, bereitet Bundesfinanzminister Scholz derzeit auch einen Gesetzesentwurf vor. Neben einer Stärkung des Ehrenamtes und Bürokratieentlastungen soll hierbei auch die Abgabenordnung, in der die Gemeinnützigkeit geregelt ist, präzisiert werden. (...)
(...) Zu Ihrer ersten Frage kann ich Ihnen sagen, dass Transparenz ein wichtiger Wert unserer Demokratie ist und, obgleich kein Wundermittel, für mehr Verantwortung bei Entscheidungen, Positionen und im gesellschaftlichen Zusammenleben sorgt. In den letzten Jahren ist es dank der Digitalisierung bedeutend einfacher geworden, auch bei großen Institutionen Transparenz zu schaffen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Der Bezirk Wandsbek würde dort gerne einen Radweg errichten, die dafür denkbare Fläche längs der Glashütter Landstraße liegt aber auf einem Feld im Privateigentum. Deshalb hat die Bezirksversammlung im April 2019 die zuständige Behörde gebeten, "in Gespräche mit dem Eigentümer des angrenzenden landwirtschaftlichen Geländes einzutreten, um eine Kaufanfrage für den verbleibenden Landstreifen zu fertigen." (...)
(...) Denn uns ist klar, dass bei allem notwendigen Umstieg auf den ÖPNV es weiter Menschen gibt, die aufs Auto angewiesen sein werden – und da gehören Sie gewiss dazu! Insofern sollten wir das Projekt Handwerkerparken als Ausgangspunkt weiterer Überlegungen nehmen! (...)
(...) Im Gegensatz zu den Innenstadtstadtteilen ist der Alltag bei uns nur schwer (tlw. gar nicht) ohne Auto zu organisieren - das weiß ich als Vater zweier Kinder und als Pendler (der jeden Tag in die Hafencity fährt) nur zu gut -, daher müssen hier besondere Lösungen gefunden werden, wobei - in Ihrem Fall - Möglichkeiten geschaffen werden sollten, bestimmte Parkplätze (Anwohnerparken) situativ zu nutzen. In einer immer vielschichtigeren Welt halte ich persönlich nichts von „generellen Lösungen“, obwohl es auch immer Leitlinien geben sollte. (...)
(...) In der temporär autofreien Zone im Rathausqaurtier im letzten Jahr haben gerade die Lieferanten sehr positiv reagiert, weil für sie nämlich die (...)