(...) in verschiedenen Städten drohen Fahrverbote für Dieselfahrzeuge, da die gesetzlich vorgegebenen Stickoxid-Grenzwerte überschritten werden. Um diese zu verhindern, haben wir verschiedene Maßnahmen auf den Weg gebracht. (...)
(...) Staatstrojaner scheinen mir dann in der Tat sinnvoll, wenn damit (international) vernetzte Drogenkartelle, terroristische Organisationen etc. ausgehoben werden können. (...)
(...) Ein Aspekt läge mir noch am Herzen: leider entfremden wir uns immer mehr von der Natur, was uns immer weniger erleben lässt, wie gut sie tut, und was auch den Drang schwächt, sie bewahren zu wollen. Banalerweise schützt man nur das, wozu man eine Beziehung hat. (...)
(...) Fakt ist, wir als BayernSPD wollen die betäubungslose Kastration von Ferkeln schnellstmöglich beenden. (...)
(...) Das Konzept der Bundesregierung für saubere Luft und die Sicherung der individuellen Mobilität in unseren Städten ist das Ergebnis langer und harter Diskussionen, bei denen unterschiedliche Positionen aufeinandergetroffen sind. Dabei kann eine Einigung immer nur ein Kompromiss sein. (...)
(...) Die Nachrichten der letzten Tage über sog. Cum-Ex- und Cum-Cum-Fälle in verschiedenen europäischen Ländern zeigen, wie schwierig es für die Gesetzgeber ist, krimineller Energie und aggressiven Steuerplanungsstrategien beizukommen. Niemand zweifelt ernsthaft daran, dass es sich auch ohne eine ausdrückliche gesetzliche Erwähnung um eine strafbare Handlung handelt, sich eine nur einmal gezahlte Kapitalertragsteuer doppelt oder mehrfach zurückerstatten zu lassen (so geschehen in den sog. (...)