Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Taylan Burcu
Antwort von Taylan Burcu
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 04.10.2018

(...) zum einen indem wir im Gegensatz zur GroKo in Berlin (Maaßen-Affäre, Dieselgate, Glyphosat-Entscheidung etc.) mit einer guten, verantwortungsvollen und insbesondere nachvollziehbaren Politik die Bürgerinnen und Bürger überzeugen und so Demokratie- und Politikverdrossenheit verhindern! Zum anderen durch das Entlarven von Fakenews und durch das Aufzeigen, dass Populismus und „Alternativen“ zur Demokratie keine wirklichen Alternativen sind. Daher möchte ich die politische Bildung in Schulen fördern und auch so erreichen, dass ein gewisser Maß an Verfassungspatriotismus entsteht. (...)

Portrait von Christian Winklmeier
Antwort von Christian Winklmeier
SPD
• 04.10.2018

(...) Für mich steht dabei im Vordergrund, dass wir die Busanbindungen zu den beiden größeren Bahnhöfen Kaufering und Geltendorf deutlich ausweiten. Nur wenn ein Bus zu den Stoßzeiten mindestens zwei- bis dreimal stündlich (= alle 20-30 Minuten) fährt, werden Pendler, die bisher mit dem Auto zu den Bahnhöfen gefahren sind, darauf umsteigen. (...)

Portrait von Christian Haase
Antwort von Christian Haase
CDU
• 09.10.2018

(...) Um eine gerechtere Verteilung der Sanierungskosten ohne Anhebung des landesdurchschnittlichen Hebesatzes der Grundsteuer zu erreichen, sollte – ggf. über Änderung der Kommunalabgabengesetze (KAG) der Länder - angestrebt werden, dass Straßenausbaubeitragssatzungen generell das gesamte Gebiet einer Kommune umfassen. Einige Länder eröffnen diese Möglichkeit bereits. (...)

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