(...) Im konkreten Fall strebt der private Eigentümer des Grundstücks Wohnbebauung für eine stark nachgefragte Zielgruppe der Seniorinnen und Senioren in unserer Stadt an und beabsichtigt, einen Teil des Waldes abzuholzen. An anderer Stelle soll der Wald dann entsprechend behördlicher Vorgaben wieder aufgeforstet werden. (...)
(...) GRÜNER Gesetzentwurf Transparenzgesetz − Meier: Die größtmögliche Transparenz staatlichen Handelns ist ein Grundpfeiler einer modernen Demokratie (...)
(...) Wenn die SPD auch ab dem 1. September weiterhin mitregiert, wollen wir es so schnell als möglich umsetzen. (...)
(...) In den Medien häufig diskutiert wird der Vorschlag einer Gruppe von Abgeordneten um Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), der eine „doppelte Widerspruchslösung“ etablieren möchte. Die Idee geht davon aus, dass jeder Bürger Organspender ist, es sei denn, er widerspricht ausdrücklich. (...)
(...) Ein Vorschlag in der aktuellen Debatte ist die Widerspruchsregelung. Abgeordnete, auch aus unserer Fraktion, lehnen diese Regelung als zu starken Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht ab. (...)
(...) Die von Ihnen vorgeschlagene Bevorzugung von Menschen mit der Bereitschaft zur Organspende bei der Vergabe von Spendeorganen halte ich ebenfalls für sinnvoll, glaube aber, dass dies zurzeit ein erheblicher, bürokratischer Aufwand wäre. Voraussetzung hierfür wäre letztlich eine Spenderdatenbank. Eine solche existiert bislang noch nicht, ich halte deren Einrichtung aber für dringend geboten. (...)