Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Katharina Schulze
Antwort von Katharina Schulze
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 13.02.2019

(...) ich fliege nur, wenn es terminlich oder logistisch nicht anders geht. Ich nutze die (wenigen) gesammelten Meilen aber nicht und habe und hatte auch nie einen Vielfliegerstatus. (...)

Portrait von Hermann Schaus
Antwort von Hermann Schaus
Die Linke
• 07.01.2019

(...) Soweit ich mich erinnere, wurden die entscheidenden Gutachten, die zur Kaltstellung der vier Steuerfahnder führten, nach Aktenlage - also ohne die notwendigen persönlichen Gespräche - erstellt. Die Aufdeckung dieses gesamten Skandals hat zu weitreichenden Konsequenzen sowohl bei der Kammer, als auch bei dem Gutachter geführt. (...)

Portrait von Elisabeth Winkelmeier-Becker
Antwort von Elisabeth Winkelmeier-Becker
CDU
• 20.02.2019

(...) Sie verwechseln hier zwei Sachverhalte. Bei der Kritik von Herrn Wegner ging es nicht um eine Bewertung des Cum-Ex-Tricks von Finanzberatern und Anlegern, sondern um das Vorgehen der Staatsanwaltschaft Hamburg gegenüber Herrn Schröms. Nur darauf bezog sich meine Antwort, dass deren Vorgehen nicht politischer Einflussnahme durch den Bundestag oder einzelne Abgeordnete unterliegt. (...)

Portrait von Thorsten Frei
Antwort von Thorsten Frei
CDU
• 07.01.2019

(...) Ich sehe in diesem Zusammenhang die Notwendigkeit, die Handlungsfähigkeit des Staates und seiner Behörden zu stärken. Aus meiner Sicht bedeutet dies, dass wir uns zum Schutz der Bürger nach außen nicht selbst mit eigens angelegten Datenschutzketten handlungsunfähig machen dürfen. (...)

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