(...) Bezüglich den konkret von Ihnen angesprochenen Radwegen werde ich mich gerne in Gesprächen mit den zuständigen Bürgermeistern sowie mit Hessen Mobil für eine Verbesserung einsetzen. (...)
(...) Somit hat sich das KBA als Behörde neutral zu verhalten. Das Gegenteil ist jedoch der Fall, da das KBA mit der von Ihnen benannten "Marketingmaßnahme" in ihrem Schreiben an betroffene Fahrzeughalterinnen und -halter bei ausschließlicher Nennung deutscher Hersteller keinerlei Neutralität zeigt. Das Schreiben trägt eher zu erheblichen Irritationen betroffener Verbraucherinnen und Verbraucher bei. (...)
(...) Herr Schäuble hatte als Bundestagspräsident zu Beginn der Legislaturperiode ähnliche Hinweise zum Umgang mit elektronischen Geräten an alle Abgeordneten geschickt, denen ich gut zustimmen kann. Wegen des hohen Termindrucks müssen aber gerade innerhalb langer Sitzungen einige Sachen einfach beantwortet werden, dies schließt ein Zuhören ja nicht aus. Ich denke, dass eine kurze Mail oder ein Kommentar an den Nachbarn von den anderen Abgeordneten nicht als respektlos angesehen wird. (...)
(...) Im KoalitionsvertIm Koalitionsvertrag haben wir vereinbartr auch in dieser Legislaturperiode gegen Steuer-betrug und –vermeidung kämpfen, und Steuerhinterziehung durch die Schließung von Steuerschlupflöchern und Steueroasen weiter verhindern werden. (...)
Sehr geehrter Herr Z.,
(...) Ausgenommen werden sollen bis 2023 jedoch Plastikbesteck und Plastikteller, die im Rahmen von öffentlichen Lieferaufträgen an Bildungseinrichtungen oder Gesundheitseinrichtungen geliefert werden. Zudem sollen die Hersteller von solchen Plastikprodukten bei der Beseitigung solcher Abfälle stärker in die Verantwortung genommen werden. (...)