(...) Wir werden uns als Fraktion jedoch auch weiterhin dafür einsetzen, dass ein hinreichender Schutz vor den Folgen des Passivrauchens sichergestellt wird. Zuletzt haben wir einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem entsprechend der Tabakrahmenkonvention zum besseren Schutz von Kindern und Jugendlichen die Tabakwerbung im öffentlichen Raum stark eingeschränkt werden soll. (...)
(...) Danke der Nachfrage. Ihnen werden ja sicherlich auch die Plakate aufgefallen sein, auf denen Ossis gegen Wessis oder Deutsche gegen Zugewanderte ausgespielt werden. Und genau darum geht’s : (...)
(...) Für uns BÜNDNISGRÜNE ist der Natur- und Klimaschutz von zentraler Bedeutung. Die BÜNDNISGRÜNE Landtagsfraktion ist bis jetzt in der Opposition. (...)
(...) Wir sollten jetzt, wo auch in großen Teilen der Bevölkerung ein Bewusstsein für die Klimaschädlichkeit des Luftverkehrs entsteht, keinesfalls in noch größere Infrastrukturen für den Luftverkehr investieren, die dieses Problem noch weiter verschlimmern. (...)
(...) in der Demokratie ist es nun mal so: Mal gewinnt man, mal verliert man. Auch wenn ich nicht gewählt werden sollte, werde ich kein schlechtes Wort über den Wahlsieger verlieren. Aber bis zur Sachsenwahl am 1. (...)
(...) Darüber hinaus ist die verantwortliche Politik für die Sicherheit und Ordnung verantwortlich. Die ist nur mit einer guten Stadtentwicklung, einer Sozial-, Jugend- und Bildungspolitik mit präventiven Konzepten aller verantwortlichen Akteure umzusetzen, um das Entstehen von Kriminalitätsschwerpunkten im Vorfeld zu verhindern. (...)
