(...) vielen Dank für Ihre Mail und Ihre Anregung. Ich werde mich so bald wie möglich mit Rainer Spiering, dem Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion zum Thema Ernährung und Landwirtschaft, zusammensetzten und Ihren Vorschlag mitnehmen. (...)
(...) Die von Ihnen über abgeordnetenwatch.de gestellten Anfragen behandeln von Steuerpolitik über Mindestlohn bis hin zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen eine sehr große Bandbreite von Themen. Daher möchte ich gerne mit Ihnen in den persönlichen Austausch kommen, statt immer wieder einzelne Fragen zu beantworten. (...)
(...) Anlasslose Überwachung aller darf es nicht geben. Darum lehnen wir eine flächendeckende Videoüberwachung entschieden ab. Die sogenannte "intelligente Videoüberwachung" wird es mit uns nicht geben. (...)
(...) Wir haben in den letzten Jahrzehnten erlebt, dass immer mehr Menschen von einer Politik enttäuscht wurden, die über die Köpfe der Bürger hinweg entschieden und deren Sorgen und Nöte ignoriert hat. Dies hat sich in der sinkenden Wahlbeteiligung gezeigt. Seit es die AfD gibt, hat sich dies jedoch geändert. (...)
(...) Es geht nicht darum, die Grenzwerte zu senken, sondern bei geringfügigen Überschreitungen das Gebot der Verhältnismäßigkeit zu beachten in der Frage, was dagegen getan wird. Da kann man aus guten Gründen der Meinung sein: Das hat das Gericht, das Fahrverbote in Frankfurt angeordnet hat, nicht getan. Deswegen wird die Landesregierung hier auch noch einmal vor Gericht ziehen, denn das Bundesverwaltungsgericht hat das Prinzip der Verhältnimäßigkeit stark in seiner eigenen Rechtsprechung betont. (...)
(...) Es ist klar zu beobachten, dass es einen großen Pflegenotstand gibt, der aller Voraussicht nach sich noch verschärfen wird. Niedrige Leistungsanforderungen an unseren allgemeinbildenden Schulen treiben viele Absolventen in akademische Berufe. (...)