(...) Die Standortwahl für Kita, Grundschule, Tageseinrichtungen etc. liegt in der Entscheidung der Städte und Gemeinden selbst. (...)
(...) Da ich gegen extreme Forderungen gleich welcher politischen Farbe bin, würde ich hilfsweise eine Minderheitsregierung bevorzugen. Solche hat möglicherweise keinen Dauerbestand, aber dann müssen die Bürger entscheiden, wie es weitergehen soll, sie sind der Souverän, ich (nur) der Vertreter. (...)
(...) zunächst herzlichen Dank für Ihre Nachricht und die damit verbundene Anregung zur klimafreundlichen Anpflanzung von Bäumen an Radwegen. Ich denke schon, dass es grundsätzlich Sinn macht an Radwegen Bäume bzw. (...)
(...) vielen Dank für Ihre an mich als Rechtsausschussvorsitzender gerichtete Frage. Es erklärt sich von selbst, dass ich mich in dieser Funktion weder zu Interna von Fußballvereinen, noch zu solchen von Parteien äußere. (...)
(...) August hat mich erreicht. Die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse muss zwischen den Regierungen verhandelt und entschieden werden. Es kann wohl auch nachgeprüft werden, ob eine Qualifikation wirklich vorliegt. (...)
(...) In der Tat sprechen Sie ein wichtiges Thema an, das derzeit vielen auf dem Herzen liegt. Ich gehe davon aus, dass hier zeitnah die aus meiner Sicht notwendigen Möglichkeiten der Nachzertifizierung geschaffen werden und habe auch Kenntnis über erste Modellprojekte von HWK und IHK. (...)
