(...) Wir als SPD haben außerdem bereits vor der letzten Bundestagswahl in unserem Wahlprogramm gefordert, dass auch hier auf Bundesebene das Wahlalter auf 16 Jahre gesenkt werden soll. Einen Hintergrundartikel unseres jugendpolitischen Sprechers Sönke Rix finden Sie hier: https://www.vorwaerts.de/artikel/spd-programm-wahlalter-16-jahre-sinken (...)
(...) In den Medien wurde über die Dienstreisen der Abgeordneten des Deutschen Bundestages berichtet – leider hier und da auch leicht irreführend. Zunächst einmal ist festzuhalten, dass es zur Aufgabe der Abgeordneten gehört, sich umfassend zu informieren und auf einer fundierten Wissensgrundlage parlamentarische Initiativen auf den Weg zu bringen. Hierfür ist eine intensive Reisetätigkeit, auch ins Ausland, häufig leider unabdingbar. (...)
(...) Kinder und Jugendliche haben ein Recht darauf, dass Ihre Meinungen, Wünsche und Vorstellungen bei Entscheidungen berücksichtigt werden. Wir fordern deshalb eine Senkung des Wahlalters. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Am NesT-Programm selbst nimmt Frau Baerbock nicht teil. Aber sie hat die Idee einer persönlichen und nachbarschaftlichen Begleitung von Geflüchteten bereits vor Jahren in ihrer Heimatstadt Potsdam initiiert. (...)
(...) Sicher ist Ihnen Sicher ist Ihnen bekanntr GRÜNE beispielsweise für die Besteuerung von Kerosin eintreten, dass wir Alternativen zum klimaschädlichen Fliegen wie beispielsweise Nachtzüge fördern wollen. Das und weitere Maßnahmen sind allerdings nur auf Bundesebene zu erreichen, weswegen wir es im Programm zur Landtagswahl nicht aufgenommen haben. (...)
(...) Schon jetzt wäre beispielsweise eine gleichmäßigere Bedienung beider Start- und Landebahnen möglich.Die Reduktion der von Ihnen angesprochenen Schadstoff-Emissionen durch den Flughafen wie CO2 oder Feinstaub liegt wiederum nicht im Regelungsbereich der Landespolitik. Aufgrund des im Regelfall weltweiten Einsatzes werden Flugzeuge auch weltweit einheitlich zertifiziert. Für die Emissionsstandards im Luftverkehr ist daher die Internationale Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) zuständig. (...)
