Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) vielen Dank für Ihre Nachricht zum Thema Krankenkassenbeiträge auf Betriebsrenten und Direktversicherungen. SPD und die Unionsparteien haben erkannt, dass hier Handlungsbedarf besteht, und wir arbeiten an einem Lösungsvorschlag, den wir hoffentlich im Herbst dieses Jahres den Bürgerinnen und Bürgern präsentieren können. (...)
(...) Die öffentliche Verwaltung nutzt die Unterstützung externer Berater vor allem dann, wenn neuartige und komplexe Aufgaben zu bewältigen sind, moderne technische und wirtschaftliche Entwicklungen nutzbar gemacht werden sollen oder strukturelle Anpassungen an veränderte Rahmenbedingungen zu vollziehen sind. Ein sachgerechter Einsatz externen Sachverstandes kann der Verwaltung helfen, richtige Antworten auf neue und komplexe Fragestellungen in einem sich rasch verändernden Umfeld zu finden. (...)
(...) Ja, diese Fakten um die CO2-Emissionen im Luftverkehr die in der Luft, aber auch am Boden in den Start/Landezyklen entstehen, sind mir bekannt. Die Emissionen in großen Höhen sind besonders kritisch, da dort jede emittierte Tonne eine wesentlich höhere Klimawirksamkeit hat. (...) Herr Weickert, geben die CO2-Emissionen aus den LTO-Zyklen am Flugplatz Halle-Leipzig mit knapp 130.000 Tonnen pro Jahr an. (...) Wir bleiben auch in den nächsten Jahren dran. (...)
(...) Auch der Lärmschutz muss konsequent berücksichtigt werden. Völlig abwegig wird es, wenn Geld für den Strukturwandel der Kohleregionen in einen anderen, massiv klimaschädlichen Bereich investiert werden soll. (...)
(...) Die Standortwahl für Kita, Grundschule, Tageseinrichtungen etc. liegt in der Entscheidung der Städte und Gemeinden selbst. (...)
(...) Da ich gegen extreme Forderungen gleich welcher politischen Farbe bin, würde ich hilfsweise eine Minderheitsregierung bevorzugen. Solche hat möglicherweise keinen Dauerbestand, aber dann müssen die Bürger entscheiden, wie es weitergehen soll, sie sind der Souverän, ich (nur) der Vertreter. (...)