(...) Die SPD hat im Koalitionsvertrag eine sogenannte „Jemen-Klausel“ durchgesetzt. Diese besagt, dass keine neuen Rüstungsexporte mehr in Länder genehmigt werden dürfen, die sich am Krieg im Jemen beteiligen. (...)
(...) Linke wie auch Grüne haben im Bundestag beantragt, generell keine Waffen mehr an die Kriegsparteien zu liefern. Vergeblich. (...)
(...) Frau Renate Metzger kann sich gerne bitte direkt mit mir in Verbindung setzen und einen Besuchstermin in meinem Bürgerbüro vereinbaren. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Wir bemühen uns bei der Gestaltung unserer Politik immer darum, verschiedene Bedürfnisse und Positionen einzubeziehen. Ich weiß, dass es gerade in ländlichen Gebieten andere Anforderungen an Mobilität gibt als in den Großstädten. (...)
(...) Ich setze mich sehr für Nachhaltigkeit ein und bin begeistert von den vielen Möglichkeiten die Forschung und Technologie uns hier erschlossen haben. Es ist allerdings ungeklärt, welche Rolle der Mensch beim Klimawandelt spielt. Auf Basis dieser Datenlage eine Industrienation zu Dekarbonisieren und die Bürger mit weiteren Abgaben zu belasten ist sicher nicht Nachhaltig. (...)
(...) Bei der Diskussion um Dieselfahrverbote und saubere Luft geht es also ganz überwiegend um Fahrzeuge, die rechtmäßig in den Verkehr gebracht wurden. Trotz des in den vergangenen Jahren deutlichen Rückgangs von Stickoxiden in deutschen Städten, überschreiten bestimmte Städte aktuell den Stickstoffdioxid-Grenzwert deutlich. (...)