(...) Der Deutsche Bundestag wird die parlamentarischen Beratungen zum Entwurf eines Masernschutzgesetzes der Bundesregierung im Herbst aufnehmen und sich intensiv mit den Regelungen des Gesetzentwurfes auseinandersetzen. Wir werden dazu voraussichtlich im Oktober eine öffentliche Anhörung im Gesundheitsausschuss durchführen und mit Expertinnen und Experten beraten. (...)
(...) Solange die AfD sich nicht gegen den rechten Flügel ihrer Partei stellt und keine Mitglieder mit extremistischen Facebookposts ausschließt, ist für mich eine Zusammenarbeit - welcher Art auch immer - nicht möglich. (...)
(...) In einer gemeinsamen Bundesregierung – egal mit welchem Partner – einigt man sich auf die politischen Vorhaben in einem Koalitionsvertrag und hält sich auch an diese. Wenn bei einem Thema keine Einigung erzielt werden kann, stimmt man in der Regel nicht gegen den Koalitionspartner. Dies mag im Einzelfall nicht immer nachvollziehbar sein und in dem von Ihnen angesprochenen Fall war dies eine politische Kröte, die wir schlucken mussten. (...)
(...) Die AfD versteht es ganz offensichtlich, einen Teil der Bevölkerung gegen den Staat aufzubringen. Sie will die Menschen glauben machen, der Staat sei schwach, die Menschen seien schwach und warteten vergeblich auf Hilfe, das System insgesamt sei schwach. (...)
Sehr geehrte Frau S.,
herzlichen Dank für Ihr Schreiben.
(...) mein Plakat/Flyer mit den Boxhandschuhen drückt keine Aggression sondern Kampfeswille aus.Der Boxsport ist eine anerkannte Sportart, es wird um Titel gekämpft wie z.B. bei den olympischen Spielen. (...)
