(...) Als Oppositionspartei bleibt uns leider nichts anderes übrig, als Druck auf die Bundesregierung auszuüben, Forderungen zu stellen und die Sachverhalte aufzuklären, wie beispielsweise im Untersuchungsausschuss zu Cum/Ex. (...)
(...) Ich stimme Ihnen zu, dass dies nach wie vor eine riesige Ungerechtigkeit ist und dass die Politik an dieser Stelle dringend eingreifen muss. (...) Im Europäischen Parlament war ich die zuständige Berichterstatterin für den Bericht zur „Gleichstellung der Geschlechter und Stärkung von Frauen im digitalen Zeitalter“, in dem wir das Thema mit besonderem Schwerpunkt auf die Digitalisierung und der Arbeit von Frauen in der IT-Branche auf den Weg gebracht haben. (...) Darüber hinaus hat die Europäische Kommission 2017 einen Aktionsplan zur Beseitigung des sogenannten „Gender Pay Gaps“, also des geschlechtsspezifischen Lohngefälles, vorgelegt. (...)
(...) die UN-Mitgliedstaaten haben sich 2016 in der „New Yorker Erklärung für Flüchtlinge und Migranten“ darauf geeinigt, bei der Steuerung der Migration enger zusammenzuarbeiten. Der UN-Migrationspakt ist das Ergebnis dieser Entscheidung. Den Entwurf des UN-Migrationspakts haben im Juli 2018 alle UN-Mitglieder mit Ausnahme der USA angenommen. (...)
(...) Vielen Dank für die Frage, zu der ich aber rückfragen muß: Wie genau ist der Diebstahl bei Ihnen konkret abgelaufen? Worauf basiert die Schadenssumme? (...)
Sehr geehrter Herr W.,
(...) Mit dem „Masterplan Migration“ hat der Bundesinnenminister den Handlungsrahmen für unsere nationale Migrationspolitik bestimmt. Der GCM ist ein wichtiger Baustein der internationalen Migrationspolitik. (...)