Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Guten Morgen Herr H.,

vielen Dank für Ihre Frage.

(...) Ausbildungsmessen, eine Woche der offenen Unternehmen, Praktika, Angebote der Arbeitsagenturen usw. sind wichtige Formate, in denen Schülerinnen und Schüler noch während der Schullaufbahn Karrierekontakte knüpfen. Die Zusammenarbeit mit externen Trägern und Unternehmen wollen wir Freien Demokraten stärken. (...)

Sehr geehrte Frau R.,

herzlichen Dank für Ihr Anschreiben, das ich sehr gerne beantworte.

(...) In vielen Branchen ist es üblich, dass unter Ausschöpfung der geltenden Rechtslage in § 309 Nummer 9 BGB, durch AGB mit Verbrauchern Verträge über eine Laufzeit von zwei Jahren vereinbart werden, die sich automatisch um ein Jahr verlängern, wenn eine rechtzeitige Kündigung versäumt wird. Die nun im Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz vorgeschlagene Regelung, sieht vor, dass eine automatische Verlängerung des Vertrages nur noch um jeweils drei Monate möglich sein soll, wenn nicht spätestens einen Monat vor Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit gekündigt wird. (...)

(...) Ich spreche mich zunächst gegen die Gesamtschule aus, da dort nach Einführung das Bildungsniveau oft gesunken ist. Ich bin aber für ein gemeinsames Lernen bis zur Klassenstufe 8. (...)

(...) In der Leiharbeitsbranche ist es leider Gang und Gäbe, dass Betriebe die gesetzlichen Regelungen unterlaufen. (...) Möglich und legal ist das, weil das „Arbeitnehmerüberlassungsgesetz“ (AÜG) sogenannte Tariföffnungsklauseln vorsieht. (...)