Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Steuererhöhungen lehne ich generell ab, der Staat nimmt genug Geld ein. (...) Mir ist bewusst, dass der Mittelstand das Rückgrat unserer Wirtschaft in Brandenburg ist. (...)

(...) Sie haben Ihre Anfrage zum Nahost-Konflikt an mehrere Abgeordnete geschickt. (...)

(...) Tatsächlich gibt es auch eine Koalition dieser Art, nämlich in Thüringen. Eher ist es so, dass die Grünen zur CDU schielen und zum Teil weniger zu uns. (...)

(...) Einzelne Maßnahmen der israelischen Regierung widersprechen den geltenden Regeln des Humanitären Völkerrechts. Zu diesen Maßnahmen gehört vor allem der Ausbau und die Erweiterung israelischer Siedlungen in den besetzten Palästinensischen Gebieten. (...)

(...) Ich teile genauso wie die Bundesregierung die Überzeugung, dass eine faire Lösung des Konflikts nur in einem Abkommen über eine Zweistaaten-Regelung liegen kann. (...)

(...) wir als Sächsische Union haben da einen klaren Kurs: Die Doppelverbeitragung von Betriebsrenten muss ein Ende finden. Unter anderem im April dieses Jahres haben wir uns dafür auch über den Bundesrat eingesetzt. (...)