(...) Zu Ihrer Frage: Wenn die Freien Demokraten nach der Landtagswahl in Brandenburg mitregieren werden, wird bei Koalitionsverhandlungen der absolute Schwerpunkt auf unseren Kernthemen liegen und nicht zufällig ist das Thema Bildung, Forschung und Kultur an die erste Stelle unseres Wahlprogramms gelangt. (...)
(...) Zu Ihrer Frage habe ich mich in unserer Partei bei den "Sozial- und Bildungsmenschen" schlau gemacht und Folgendes verstanden: Das Landesgesetz zur Umsetzung des "Gute Kita-Gesetzes" besteht aus zwei Bestandteilen, der Verlängerung der Betreuungszeiten und der Elternbeitragsfreiheit für Transferempfänger*innen und Haushalten mit einem Einkommen bis ca. 20.000 Euro. (...)
(...) Unabhängig von der Frage der Kostenerstattung unterstützt die CDU aber grundsätzlich die Ziele des Gute-Kita-Gesetzes. Der allergrößte Teil des Geldes wird für Qualitätsverbesserung ausgegeben. Es wird zum Beispiel auch ein Förderprogramm finanziert, mit dem zusätzliche Erzieherstunden für die Kinder geschaffen werden, die besonders lange in der Kita betreut werden müssen. (...)
Sehr geehrter Herr S.,
(...) die Umsetzung ist im Haushaltstitel "Bundesprogramm zur Förderung von Innovationen im Hilfesystem zur Unterstützung gewaltbetroffener Frauen mit ihren Kindern" berücksichtigt. Aktuell sind im Haushalt 2020 hierfür 5 Mio. € vorgesehen. (...)
(...) Vielmehr werden die zur Umsetzung der Konvention notwendigen Maßnahmen separat nach den jeweils zuständigen Ministerien aufgelistet. Dabei ist aber zu berücksichtigen, dass zum einen nicht alle Umsetzungen auch eine finanziellen Einschlag haben etwa bei Änderungen im Aufenthaltsrecht für ausländische Frauen, die Gewalt erfahren haben und folglich nicht im Haushaltplan auftauchen. (...)
