(...) Ich teile genauso wie die Bundesregierung die Überzeugung, dass eine faire Lösung des Konflikts nur in einem Abkommen über eine Zweistaaten-Regelung liegen kann. (...)
(...) wir als Sächsische Union haben da einen klaren Kurs: Die Doppelverbeitragung von Betriebsrenten muss ein Ende finden. Unter anderem im April dieses Jahres haben wir uns dafür auch über den Bundesrat eingesetzt. (...)
Strukturwandel in der Lausitz muss auf breiter Basis in den Köpfen der Menschen gelingen.
(...) 2 Zonen, 1-2 Euro). Genauso kann eine Art Flatrate überlegt werden - a la 365 Euro Ticket pro Jahr. (...)
Wir wollen eine grundlegende Reform der Drogenpolitik und setzen dabei auf Prävention, Entkriminalisierung und die Minimierung von Gesundheitsrisiken. Die Regulierung von Drogen soll sich an den tatsächlichen Risiken orientieren. (...)
(...) ja sie haben recht, das System der Pension für Abgeordnete ist zutiefst ungerecht. Als LINKE wollen wir daher, dass alle in die öffentliche Altersvorsorge einzahlen - egal ob Angestellte, Beamte oder Abgeordnete. Auch mit den Diätenerhöhungen in dieser Legislatur war ich nicht einverstanden. (...)
