(...) Diese Konstellation wird sich vermutlich nicht kurzfristig ändern. Sie ist aber gefährlich, weil eine solche Politik des kleineren Übels schädlich für die Demokratie ist und die politische Phantasie abstumpft. Wie man unter diesen Bedingungen unseren Ideen Geltung und Durchsetzungsperspektive verschaffen kann, werde ich mit allen, die Willens sind, diskutieren und umsetzen. (...)
(...) Insofern liegt es im deutschen Interesse, dass der Bündnisfall auch aufgrund eines Cyberangriffs eintreten kann. Die Möglichkeit der Feststellung des Bündnisfalls als Reaktion auf Cyberangriffe sollte dabei auch als Instrument der Abschreckung anerkannt werden. (...)
(...) als Kind aus einem Arbeitnehmerhaushalt bin ich meiner Sozialdemokratie tief in Dankbarkeit verbunden, dass ich trotz (!) Studiengebühren von CDU-FDP damals in NRW die Möglichkeit hatte zu studieren. (...)
(...) Die SPD ist eine Volkspartei. Wir vertreten Wählerinnen und Wähler aller Altersgruppen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage und Ihr Interesse an der Arbeit der SPD! Der für Ihren Wahlkreis zuständige SPD-Abgeordnete Dietmar Nietan hat Ihre Anfrage, die Sie an eine Vielzahl von Abgeordneten versendet haben, bereits ausführlich beantwortet. Zur Ihrer Kenntnis füge ich Ihnen seine Antwort nochmals unten an. (...)
(...) Das bedeutet auch, dass wir älteren Personen, Familien mit Kindern und zeitweise mobilitätseingeschränkten Menschen den Alltag erleichtern möchten. Dazu gehört für mich beispielsweise auch der Vorschlag, schrittweise ein 365 Euro Jahresticket für den öffentlichen Nahverkehr einzuführen. Vieles muss in diesem Bereich aber vor Ort durch Länder und Kommunen umgesetzt werden. (...)
