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(...) Nicht nur Tabakwaren fallen nicht unter 2001/95/EG, sondern auch alle anderen Arten von Genuss- und Suchtmitteln oder auch ganz normale Lebensmittel – das aus dieser Richtlinie resultierende ProdSG beschränkt sich nicht umsonst auf technische Erzeugnisse. Während kein Zweifel daran besteht, dass Tabakwaren gesundheitsschädlich sind, könnten wir basierend auf dieser Argumentation trefflich über den künftigen Umgang mit Süßwaren streiten. (...)

Sehr geehrte Damen und Herren,

Sehr geehrter Herr K..

Danke für Ihre Frage.

(...) Von Tabakwaren gehen unmittelbare Gesundheitsgefahren aus, wenn ein schädliches Konsumverhalten besteht. Das Konsumverhalten ist aber kein Sachverhalt, der über das Produktsicherheitsgesetz zu regulieren ist. (...)

(...) Ich glaube, dass dies ein Zustand ist, der einer Demokratie nicht gut tut und ich will, dass die Parlamente vielfältiger werden. (...)

(...) Inzwischen sind die Anfälle besser. Nicht die Krankenheiten behinderten mich, sondern die Arbeitgeber die mich ablehnten, ich habe dreieinhalbtausend Bewerbungen geschrieben für alles mögliche und ich wurde abgelehnt weil ich überqualitfiert oder nicht geeignet sei, Dann musste ich im Jobcenter als Akademikerin irgendwelche sinnfreien Maßnahmen für Behinderte machen z.B. lernen wie ich eine Computer einschalte, Word starte, eine Geschäftsbrief mit drei Zeilen schreibe und ausdrucke Wenn ich in der Maßnahme fehlen täte würde man mit die Rechnung über die monatlichen Kosten von 5000 Euro selbst tragen. Der Systemadmin vom Rechenzentrum des Amtes riet mir Informatik zu studieren, weil wer studiert gilt als inklusiert und muss nicht mehr zu den Maßnahmen kommen da er nicht mehr als arbeitslos gilt. (...)

(...) Unsere SPD-Spitzenkandidatin zur Europawahl, Katarina Barley, reagierte enttäuscht. Wir als SPD bedauern sehr, dass das Europäische Parlament sich nicht gegen Uploadfilter positioniert hat. Sie sind der falsche Weg. (...)