Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Die EU hat ein großes Interesse an der Befriedung der Region des ehemaligen Jugoslawiens und arbeitet eng mit den Staaten des Westlichen Balkans zusammen (...)

(...) Ich unterstütze grundsätzlich EU-Beitrittsgespräche mit Staaten, die ein Interesse an einer Mitgliedschaft in der Union haben. Das gilt selbstverständlich auch für die Länder des westlichen Balkans. Allerdings muss dabei eines immer klar sein: Ohne das Einhalten von Menschen- und Bürgerrechten gibt es keinen Beitritt (...)

Aufgrund der von der EU weitgehend ignorierten mafiösen Verhältnisse im montenegrinischen Staat lehnen wir derzeit weitere Verhandlungen ab.

Es muss klar sein, dass die Einhaltung der entsprechenden Standards seitens der Beitrittskandidaten nicht verhandelbar ist. Die Europäische Union hat mit den Instrumenten der Nachbarschaftspolitik und den Beitrittsverhandlungen selbst durchaus Druckmittel in der Hand, um auf die notwendigen Reformen in den Kandidatenländern zu drängen.

(...) Grundsätzlich kann das 1,5 beziehungsweise 2-Grad-Ziel des Pariser Klimaschutzabkommens nur durch internationale Anstrengungen bei der Klimapolitik erreicht werden.  (...)

Derzeit, also in dieser Legislaturperiode, sehe ich leider keine Chancen für ein Ende der repressiven Drogenpolitik.