(...) Ich sehe das Thema durchaus kritisch. Ich habe mich in der zurückliegenden Woche bereits mit mehreren Personen getroffen (im Rahmen meiner Bürgersprechstunden, aber auch bei Gesprächen am Rande von Veranstaltungen in meinem Wahlkreis), die einer Impfpflicht ablehnend gegenüberstehen. Viele ihrer Argumente sind auch stichhaltig. (...)
(...) Der Bund als Eigentümer der Deutschen Bahn legt in den Satzungen den Gegenstand des Unternehmens und damit den Unternehmenszweck fest. Wenn der Eigentümer den Gegenstand und den Zweck eines Unternehmens definiert, legt er damit implizit auch die Ziele des Unternehmens fest. (...)
(...) Das HHG ermöglicht in § 3 Abs. 9 HHG den Hochschulen wirtschaftlich in Rechtsformen des privaten Rechts tätig zu werden. (...)
(...) Katholische Reformgruppen und Frauenverbände haben Anfang dieses Jahres in München für das Diakonat der Frau demonstriert, der Rottenburger Bischof Gebhard Fürst hat sich öffentlich für das Gleiche Thema ausgesprochen. Nicht zuletzt hat das Zentralkomitee der Deutschen Katholiken auf seinen beiden letzten Vollversammlungen die Angelegenheit der Ämteröffnung für Frauen zur Sprache gebracht. (...)
(...) Sie haben Recht, wenn Sie sagen, dass durch eine Impfpflicht die freie Entscheidung des Einzelnen eingeschränkt wird. Andererseits haben die Menschen ebenso ein Recht auf körperliche Unversehrtheit. (...)
(...) Zunächst möchte ich voranstellen, dass das Masernschutzgesetz kein grüner Gesetzentwurf ist, sondern die große Koalition und insbesondere Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sich dafür verantwortlich zeichnen. Nach wie vor gibt es in Deutschland sowohl bei einzelnen Bevölkerungsgruppen als auch in manchen Regionen erhebliche Impflücken, d.h. die Impfquote ist nicht hoch genug, um einen sicheren Schutz der Menschen vor Masern zu gewährleisten. (...)