(...) Am 23. Oktober 2019 bestätigten die Sachverständigen bei der öffentlichen Anhörung des Gesetzes zur Einführung einer Masernimpfpflicht die Verfassungskonformität. Das Gesetz ist verhältnismäßig und diese Verhältnismäßigkeit rechtfertige den Eingriff in die körperliche Unversehrtheit. (...)
(...) die von Ihnen genannten Ausführungen des wissenschaftlichen Dienstes beziehen sich auf die Einführung einer generellen Impfpflicht. Diese ist getrennt von einer Masernimpfpflicht zu betrachten. (...)
(...) " Impfungen zur bevölkerungsmedizinischen Prävention dienen nicht allein dem Schutz des Geimpften, sondern schützen auch vor einer Weitergabe von Erkrankungen an andere Menschen (...)Unter Berücksichtigung der dem Gesetzgeber zuzubilligenden Einschätzungsprärogative dürfte mit einer generellen Impfpflicht daher ein legitimes Ziel verfolgt werden." (...)
(...) Persönlich möchte ich für die Impfung werben. Sie schützt Menschen, und sie schützt auch diejenigen, die wegen einer Unverträglichkeit nicht geimpft werden können. (...)
(...) Zur Sache: Es ist richtig, dass der Deutsche Bundestag in dieser Woche in 1. Lesung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes für den Schutz vor Masern und zur Stärkung der Impfprävention debattieren wird. Dieser sieht im Wesentlichen eine Masernimpfpflicht für Kinder bis 14 Jahren sowie eine Impfpflicht für Personal in Gesundheitsberufen und Kitas vor. (...)
(...) Für eine auf einzelne Krankheiten bezogene Impfpflicht stellt der Wissenschaftliche Dienst in seiner Ausarbeitung hingegen fest, dass sich Fragen zur Angemessenheit einer Maßnahme nicht pauschal beantworten lassen. Hier muss abgewogen werden, ob der „[…] Eingriff in das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit der zu impfenden Menschen unter Inkaufnahme möglicher Impfschäden zugunsten des Schutzes von Gesundheit und des Lebens anderer Menschen angemessen erscheint“ (S.5). (...)