Nicole Westig
FDP

Frage an Nicole Westig von Nyrknaqen Fpuvez bezüglich Gesundheit

04. Oktober 2019 - 20:53

Sehr geehrte Frau Westig,

die derzeitige gesellschaftliche und politische Entwicklung durch die Diskussion über die Einführung einer Masernimpfpflicht beschäftigt mich sehr.
Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat sich bereits 2016 im Rahmen der Ausarbeitung WD 3 - 3000 - 019/06 mit der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit einer Impfpflicht beschäftigt.
In dieser Ausarbeitung (S. 5-6) ist festgehalten, dass eine generelle Impfpflicht mit dem Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit nicht vereinbar ist: „In der Abwägung [beider Positionen] sind außerdem die Schwere der Gefahr sowie die Wahrscheinlichkeit einer Infektion zu berücksichtigen. [...] Im Falle einer Maserninfektion beträgt die Sterblichkeit in Deutschland laut RKI dagegen nur 0,1 Prozent. [...] Ergibt die Abwägung im Ergebnis nur ein geringes Risiko, dürfte eine generelle Impfpflicht ein Eingriff in das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit aus Art 2 Abs. 2 GG darstellen, der verfassungsrechtlich nicht zu rechtfertigen wäre.“
Wie begründen Sie es, dass drei Jahre nach dieser Ausführung des Wissenschaftlichen Dienstes eine Masernimpfpflicht (und gleichzeitig durch den Kombinationsimpfstoff auch eine für Mumps, Röteln und ggf. sogar Windpocken) eingeführt werden soll? Wie ist das verfassungsrechtlich zu rechtfertigen?

Mit freundlichen Grüßen
Alexandra Schirm

https://www.bundestag.de/resource/blob/413560/40484c918e669002c4bb60410a317057/wd-3-019-16-pdf-data.pdf

Frage von Nyrknaqen Fpuvez
Antwort von Nicole Westig
10. Juni 2020 - 08:20
Zeit bis zur Antwort: 8 Monate 1 Woche

Sehr geehrte Frau Schirm,

die von Ihnen genannten Ausführungen des wissenschaftlichen Dienstes beziehen sich auf die Einführung einer generellen Impfpflicht. Diese ist getrennt von einer Masernimpfpflicht zu betrachten. Im vergangenen Jahr wurden in Deutschland 514 Masernfälle, davon etwa die Hälfte bei Erwachsenen, gemeldet. Es besteht also Handlungsbedarf. Um Masern in Deutschland auszurotten, müssten 95 Prozent der Bevölkerung geimpft sein. Unser Ziel muss es deshalb sein, die Impfquoten deutlich zu erhöhen.

Wir Freien Demokraten im Deutschen Bundestag setzten uns deshalb neben der Erweiterung niederschwelliger Impfangebote für die Einführung eines digitalen Impfpasses ein. Dieser soll mittels einer Erinnerungsfunktion dafür sorgen, dass die Menschen jederzeit einen Überblick über ihren persönlichen Impfstatus und ihre notwendigen Impfungen haben. In dem digitalen Impfpass sollen die aktuellen Empfehlungen der Ständigen Impfkommission am Robert-Koch-Instituts sowie Informationen der BZgA abrufbar sein. Dieses Maßnahmenpaket soll diejenigen erreichen, die grundsätzlich impfwillig sind, aber aus verschiedenen Gründen bestimmte Impfungen noch nicht erhalten haben.

Mit freundlichen Grüßen
Nicole Westig