Antwort 08.09.2020 von Daniela Ludwig CSU
(...) Inhaltlich gibt es derzeit aber noch ressortübergreifenden Abstimmungsbedarf. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 26.08.2020 von Katja Rathje-Hoffmann CDU
Eine Verhältnismäßigkeitsprüfung wurde daher sowohl zum Zeitpunkt des Erstellens der Corona-Verordnung als auch bei allen Änderungen vorgenommen.
Antwort 10.11.2020 von Marret Bohn BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Nach meiner Einschätzung prüft die Landesregierung die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen sehr genau. Dazu ist die Landesregierung nach dem Grundgesetz verpflichtet. (...)
Antwort 25.08.2020 von Dennys Bornhöft FDP
(...) die Landesregierung arbeitet gesetzestreu und daher wird stets eine
Rechts und Interessensabwägung getroffen und auch begründet. (...)
Antwort 05.10.2022 von Lena Zagst BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das neue Quartierssportzentrum wird sowohl ein 25 m-Indoor-Hallenbad als auch einen weitläufigen Outdoor-Wasserspielplatz enthalten.
Antwort 08.09.2020 von Daniela Ludwig CSU
(...) Ich gehe davon aus, dass es ordnungsgemäß nach geltendem Recht erfolgt ist. (...)