(...) Die Anhörung des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales wird noch einmal die verschiedenen Argumente, auch die der Kommunen, beleuchten. Sie können den Anhörungstermin auf der Seite des Ausschusses erfahren ( https://www.bundestag.de/arbeit ) und die Stellungnahmen der Sachverständigen dort lesen. (...)
(...) In Deutschland sind die CO2 Emissionen in den letzten 30 Jahren stärker gesunken, als in vielen anderen Ländern, obwohl die Wirtschaftsleistung stärker gewachsen ist. Die Bundesregierung ist entschlossen, auch künftig ihre Verpflichtungen einzuhalten. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage zum Angehörigen-Entlastungsgesetz. Ich kann gut nachvollziehen, dass Sie sich eine Entlastung bei der Heranziehung zum Elternunterhalt wünschen. (...)
(...) Für mich ist die AfD eine rassistische und ultrareaktionäre Partei. Ihr Thüringer Frontmann Björn Höcke ist ein Faschist. Es war das Internationalistische Bündnis, welches dieses viel beachtete Urteil des Verwaltungsgerichts Meiningen am 26.9. (...)
(...) Das Jobpotential grüner Investitionen ist enorm, etwa im Bereich der erneuerbaren Energien, energetischer Gebäudesanierung und Energieeffizienz oder im öffentlichen Nahverkehr und den Schienen- und Energienetzen. Um Wertschöpfung und Arbeitsplätze in Deutschland zu erhalten, muss die Transformation der Wirtschaft rasch erfolgen. (...)
(...) Es ist Aufgabe der Politik, den industriellen Kern des Landes zu erhalten und ihm Perspektiven zur Weiterentwicklung zu geben. (...)