Frage an Dennys Bornhöft von Dirk G. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Bornhöft, ist Ihnen bekannt, ob die Landesregierung in Verbindung mit den jeweiligen Allgemeinverfügungen gem. Infektionsschutzgesetz und den dadurch beschlossenen Einschränkungen der Grundrechte die Verhältnismäßigkeit geprüft und auch dokumentiert hat?
MfG
Dirk Gerschau
Sehr geehrter Herr Gerschau,
die Landesregierung arbeitet gesetzestreu und daher wird stets eine
Rechts und Interessensabwägung getroffen und auch begründet.
Viele Grüße,
Dennys Bornhöft
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