Dennys Bornhöft
FDP

Frage an Dennys Bornhöft von Qvex Trefpunh bezüglich Gesundheit

25. August 2020 - 15:29

Sehr geehrter Herr Bornhöft, ist Ihnen bekannt, ob die Landesregierung in Verbindung mit den jeweiligen Allgemeinverfügungen gem. Infektionsschutzgesetz und den dadurch beschlossenen Einschränkungen der Grundrechte die Verhältnismäßigkeit geprüft und auch dokumentiert hat?
MfG
Dirk Gerschau

Frage von Qvex Trefpunh
Antwort von Dennys Bornhöft
25. August 2020 - 16:05
Zeit bis zur Antwort: 36 Minuten 6 Sekunden

Sehr geehrter Herr Gerschau,

die Landesregierung arbeitet gesetzestreu und daher wird stets eine
Rechts und Interessensabwägung getroffen und auch begründet.

Viele Grüße,
Dennys Bornhöft