Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) An unserer Forderung nach einer kontrollierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene in speziellen Verkaufsstellen halten wir fest. (...)

ich habe mich an mehreren Stellen zu diesem Thema geäußert. Meine Position können Sie unter anderem hier nachlesen:

(...) Die „Beihilfe-App“ soll im Zuge eines neuen Beihilfeverfahrens eingeführt werden. (...)

(...) Jenseits verfassungs- und datenschutzrechtlicher Bedenken wäre diese Vorgehensweise auch praktisch mißbrauchsanfällig, unnötig und hinter dem Stand der Technik. (...)

(...) Dass es deutschen Verwaltungsbehörden leider oftmals an Digitalisierung und daher an benutzerfreundlichen Zugangsplattformen mangelt, ist kein Geheimnis. (...)

Die AfD-Fraktion plädiert grundsätzlich für die Aufhebung sämtlicher unverhältnismäßiger Corona-Maßnahmen der Bundesregierung.