Sehr geehrte Frau Z.,
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Die SPD hat in den letzten Jahren in den von Ihnen angesprochenen Bereichen, wie Familie und Bildung, Instrumente durchgesetzt, die für eine gerechtere Verteilung sorgen. Dabei ist es uns wichtig, die gesamte Gesellschaft im Blick haben. (...)
(...) Die wichtigsten Grenzen verlaufen auch bekanntermaßen nicht zwischen den Nationen, sondern zwischen Oben und Unten!
(...) Selbstverständlich lehne ich die Artikel 13 und 17 ab, ebenso jegliche Uploadfilter - sie bedrohen unter dem Deckmantel des Urheberrechtsschutzes (...)
(...) Für alle Anlagen, die dem Emissionshandel unterliegen – das sind vor allem Industrieanlagen sowie Kohle- und Gaskraftwerke –, muss es einen deutlich steigenden Mindestpreis für CO₂-Emissionen geben, denn Unternehmen brauchen Planungssicherheit, um nachhaltige Investitionsentscheidungen zu treffen. (...)
(...) Oktober hat der Landtag das Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes und anderer Gesetze abschließend beraten (LT-Drs. (...)
