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(...) bei dem von Ihnen angesprochenen Gesetz geht es hinsichtlich der Leistungsverpflichteten um das Einkommen, nicht das Vermögen. Insofern kann ich Ihre Frage nicht nachvollziehen. (...)

(...) ich finde es gut das, dass 2. Beitragsfreie Kitajahr eingeführt wurde. Ich stehe voll hinter der Aussage der SPD: "Wir werden die Beitragsfreiheit an den Krippen und Kindergärten, sowie im Hort Schritt für Schritt ausdehnen." Ich finde es wichtig, dass Kinder an unserer Gesellschaft teilhaben können. (...)

(...) Es ist richtig, dass der Deutsche Bundestag beschlossen hat, das Mandat für den Bundeswehr-Einsatz gegen das Terrornetzwerk Islamischer Staat (IS) in Syrien und im Irak zu verlängern. Der Einsatz der Tornado-Aufklärer und der Tankflugzeuge wird bis Ende März, die Ausbildung der Sicherheitskräfte im Irak bis Ende Oktober 2020 genehmigt. (...)

(...) Darüber hinaus sind Militäreinsätze nicht immer gleichbedeutend mit Kriegseinsätzen. Als Beispiel kann ich Ihnen die letzte Abstimmung über Auslandseinsätze der Bundeswehr im Deutschen Bundestag mit dem Titel: „Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, Versöhnung fördern in Irak und Syrien“ nennen. (...)

(...) Vielen Dank für Ihre Frage. Eine generelle Verschärfung des Waffenrechtes in Deutschland und somit eine bessere Kontrollierbarkeit halte ich (...)

(...) Ortsumfahrungen sind zur Entlastung der Ortschaften vom Durchgangsverkehr wichtig. Man muss allerdings auch Abschätzen können, welche Folgen eine Verlagerung aus dem Ort mit sich bringt. (...)