(...) Selbst diese ist aber bislang nicht beschlossen worden. Die Zahl 600 ergibt sich bei mir aus folgender Überlegung: Unser Land sollte aus 300 Wahlkreisen bestehen. Dann gibt es 300 direkt gewählte Abgeordnete und 300 über die Listen. (...)
Hallo, ich werde weiterhin eine vernünftige, soziale, die Bedürfnisse der Menschen in meinem Wahlkreis berücksichtigende Politik fortsetzen. (...)
(...) andere staatlich induzierte Preisbestandteile (Netzentgelte, Umlagen und Abgaben) sollen schrittweise aus den Bepreisungseinnahmen bezahlt werden. (...) Wenn eine Maßnahme Ihnen persönlich nichts bringt, heißt das nicht, dass diese grundsätzlich nicht sinnvoll ist. (...)
(...) Aus Sicht von Herrn Weil sollte die Frage der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung vor Ort entschieden werden. Den Kommunen steht es grundsätzlich frei, wie sie ihre Straßen finanzieren. (...)
(...) Ich teile ausdrücklich nicht die Auffassung des Herrn von Arnim. Das deutsche Wahlsystem hat sich in der Nachkriegszeit bewährt. (...)
(...) Gesundheitliche Aufklärung sowie Beratungs- und Informationsangebote zu Impfwirkstoffen halte ich in einer modernen, liberalen und vorurteilsfreien Gesellschaft für den geeigneteren Weg, als drastische zentralistische Eingriffe. (...)