Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Wie Sie bereits korrekt vermutet haben betrifft Ihre Frage die kommunale Ebene, also die Stadt München. (...)

(...) Die Verbindung, bei einer Erhöhung des Ausbildungsgeldes auch eine Erhöhung des Werkstattentgeltes vorzunehmen, bringt in der Tat Anrechnungsprobleme auf die Grundsicherung mit sich. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Dass der Bundesfinanzhof NGOs die Gemeinnützigkeit entziehen will, ist falsch und grundsätzlich nicht der Fall. (...)

(...) Ihre Kritik an den Plänen von Olaf Scholz kann ich nur teilen. Zur Finanztransaktionssteuer habe ich mich allerdings durchaus öffentlich auf Facebook und Twitter geäußert und den Vorstoß des Bundesfinanzministers kritisiert. Ihre Einwände sind schließlich vollkommen berechtigt. (...)

(...) Ein "liberales Lebensgefühl“ zeichnet sich für mich gerade dadurch aus, dass man die verschiedenen Lebensstile anderer Menschen akzeptiert, auch wenn sie nicht den eigenen Maximen entsprechen. Der eigene Lebensstil sagt dabei nichts über die Liberalität eines Menschen aus. (...)

(...) Die Impflicht wird Kinder im Besonderen vor der Maserkrankheit schützen und ich halte das verabschiedete Gesetz für richtig. (...)