(...) Die Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag hat das Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften aus vielen Gründen abgelehnt. Das Gesetz enthält eine Reihe von Verschärfungen nicht zielgerichteter Subventionstatbestände, denen wir nicht folgen wollten. (...)
(...) ich sehe ganz klar einen Zusammenhang zwischen der Art unseres Wirtschaftens und dem Klimawandel. Das Problem ist eine Wirtschaftsordnung, welches die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen zulässt, weil sie keinen eigenen Preis haben. Im Kapitalismus liegt der Fokus auf der Gewinnmaximierung und der Vergrößerung von Absatzmärkten. (...)
(...) Teil dieses Gesetzespakets ist das Fachkräfteeinwanderungsgesetz, mit dem wir die Voraussetzungen für eine geordnete und gesteuerte Zuwanderung qualifizierter Fachkräfte geschaffen haben, die unsere Wirtschaft dringend braucht. Nach Jahrzehnten der politischen Debatte ist dies eine wichtige Weichenstellung für eine zukunftsgerichtete Einwanderungspolitik. (...)
(...) Bei der damaligen (2004/2005)) Ausgestaltung der „Agenda 2010“, insbesondere der Hartz-IV-Gesetzgebung standen die Modernisierung unserer Volkswirtschaft und vor allem der Kampf gegen die damals bestehende (Massen)Arbeitslosigkeit von fast 5 Mio. Arbeitslosen im Vordergrund. (...)
(...) Nachhaltige internationale Sicherheit kann allerdings nur erreicht werden, wenn die Bereiche Außen-, Verteidigungs- und Entwicklungspolitik vernetzt gedacht werden. Wir sollten uns daher ein Drei-Prozent-Ziel setzen: Dieser Anteil am Bruttoinlandsprodukt sollte in Verteidigung, aber auch in Diplomatie und Entwicklungspolitik als Maßnahmen zur Krisenprävention investiert werden. (...)
(...) Auch der Verwies im Artikel, dass das Finanzverwaltungsgesetz mit dieser Änderung ein Spezialgesetz des Informationsfreiheitsgesetzes ist, kann nicht nachvollzogen werden. Die Änderung in § 21a FVG formuliert keinen Verweis auf das Informationsfreiheitsgesetz. Vielmehr stehen die Gesetzesänderungen für sich; es wurden zwei Sätze eingefügt: „Die Vertraulichkeit der Sitzungen ist zu wahren, wenn nicht im Einzelfall einstimmig etwas anderes beschlossen wurde. (...)