Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Ihre Ängste hinsichtlich der informationellen Selbstbestimmung teile ich dann, wenn nicht unser demokratischer Rechtsstaat, sondern ein privates Unternehmen Ihre persönlichen Gesichtsmerkmale nutzt
(...) Auch wenn ich durchaus großes Vertrauen in die Landes- und Bundespolizei habe, so ermöglicht diese Technologie doch der Übergang in einen Überwachungsstaat, den ich nicht will. (...)
(...) ob eine Behandlung medizinisch notwendig ist oder nicht, kann ich als Politiker und Mensch nicht beurteilen und maße es mir auch nicht an. Unabhängige Gerichte und Sachverständige beurteilen, ob eine medizinische Behandlung fehlerhaft war. Eine politische Entscheidung kann nur sein, zu bewirken, dass möglichst vielen Menschen geholfen wird. (...)
(...) die Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag hat hervorragende Experten für Gesundheitspolitik, zum Beispiel meinen bayerischen Landesgruppenkollegen, den Facharzt für Innere Medizin und Universitätsprofessor Dr. Andrew Ullmann MdB. (...)
Sollte sich dadurch tatsächlich Ihre Annahme erhärten, dass über das Risiko einer Transplantation unzureichend aufgeklärt wird, könnte sich hieraus ein politischer Handlungsbedarf ergeben.
(...) Mir liegen die von Ihnen erbetenen Daten als Mitglied des Haushaltsausschusses nicht vor. Ich darf Sie ganz herzlich bitten, sich direkt an das Bundesministerium für Gesundheit zu wenden und die statistischen Grundlagen der Deutschen Stiftung für Organtransplantation zur Hilfe zu nehmen. (...)