(...) Schon das Pilotprojekt am Bahnhof Berlin-Südkreuz begleitete meine Fraktion kritisch. DIE LINKE im Bundestag spricht sich klar gegen weitere Überwachungsmaßnahmen dieser Art aus. Auch in der Enquete-Kommission Künstliche Intelligenz des Bundestags, die zurzeit arbeitet und der meine Kollegin Dr. (...)
(...) Die Widerspruchslösung, für die ich gestimmt habe, hätte vorgesehen, dass sich jede Bürgerin und jeder Bürger mit dem Thema der Organspende und der eigenen Bereitschaft für eine Organspende auseinandersetzt und eine Ablehnung zentral erfasst und dokumentiert wird. Bei der erweiterten Zustimmungslösung werden Bürgerinnen und Bürger gefragt, ob sie Organspender sein möchten. (...)
Sehr geehrte Frau Bäcker,
(...) Wenn wir durch diese Debatte bewirkt haben, dass sich mehr Menschen für das Thema interessieren und sich aktiv mit der Möglichkeit der Organspende und den damit verbundenen Schicksalen auseinandersetzen, dann haben wir auch dadurch schon etwas erreichen können. (...)
(...) Ich persönlich bin ich für die Einführung einer doppelten Widerspruchlösung bei der Organspende. Laut der repräsentativen Umfrage der Bundeszentrale für Gesundheitliche Aufklärung stehen mindestens 80 Prozent der Deutschen positiv gegenüber einer Organspende. (...)
(...) Die Bundesregierung hat vor diesem Hintergrund angekündigt, das Ratifizierungsgesetz erst nach der Entscheidungdes Bundesverfassungsgerichtes vorlegen zu wollen. Wir GRÜNE haben beschlossen,dass wir CETA mit dem derzeitigen Vertragstext ablehnen. Die bisherigen Entwicklungen führen nicht dazu, dass wir eine Notwendigkeit sehen diesen Beschluss zu ändern. (...)