Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Sie finden meine umfassenden Antworten direkt auf der Homepage des Deutschen Hanfverbandes: (...)

(...) Da bin ich sehr dafür. Das wir die europaweite Legalisierung von Canabis im Wahlprogramm fordern geht auf meinen Antrag zurück. (...)

(...) Durch einen streng kontrollierten Markt für Cannabis können Minderjährige besser geschützt werden als bisher, da erst auf einem solchen Markt das Verbot, Cannabis an Minderjährige zu verkaufen, wirksam überwacht werden kann. Eine gute Cannabispolitik reguliert den Cannabismarkt so, dass sowohl der Jugendschutz gestärkt wird, als auch die Risiken möglichst stark reduziert werden. (...)

(...) Legalisieren greift zu weit, aber wenn wir den Besitz von Cannabis entkriminalisieren und den Kauf unter Kontrolle haben, denke ich, dass wir Ressourcen sparen können und nicht auf einmal mehr Menschen Cannabis konsumieren würden. Jedoch benötigt es dafür belegbare Studien, da ansonsten evtl. (...)

(...) Sie verweisen ganz richtig auf den Ursprung dieser Regelung in der rot-grünen Regierungszeit 2004. Hintergrund war damals auch, dass die Leistungsausgaben der Krankenversicherung sehr viel höher waren als die eigene Beitragseinzahlung der Rentner, sie deckten nur rund 43 Prozent ab, während es einige Jahre zuvor noch 72 Prozent waren. (...)

(...) SPD und CDU/CSU haben eine grundlegende Verbesserung beim Elternunterhalt für Kinder pflegebedürftiger Eltern im Koalitionsvertrag vereinbart. So soll künftig auf das Einkommen dieser Kinder erst ab einem Einkommen in Höhe von 100.000 Euro im Jahr zurückgegriffen werden. Wir wollen sogar über den Koalitionsvertrag hinausgehen, indem die 100.000 Euro-Grenze in der gesamten Sozial- und Eingliederungshilfe gilt; in der Eingliederungshilfe wird der Unterhaltsrückgriff gegenüber Eltern volljähriger Kinder sogar vollständig entfallen. (...)