(...) vielen Dank für ihre Nachricht, die ich gerne beantworte. Tatsächlich gibt es im Bereich des Ausbaus erneuerbarer Energien derzeit rechtliche Hemmnisse, die von Seiten der SPD unter Federführung von Bundesumweltministerien Svenja Schulze dringend beseitigt werden müssen. (...)
(...) Ich teile Ihre Einschätzung, dass es nach wie vor viele Kleingartenanlagen und Parzellen gibt, die sich noch nicht „naturnahes Gärtnern“ oder die „Steigerung der Biodiversität“ auf die Fahnen geschrieben haben. Das muss auch nicht überall der Fall sein, denn auch Kleingärtnern sei die Vielfalt individueller Geschmacksvorstellungen und Formen der Gartennutzung, mit denen sie ihre Lebensentwürfe zum Ausdruck bringen möchten, zugestanden. Koniferen, englischer Rasen und Betonfertigsteine sind kein Alleinstellungsmerkmal von „Hausbesitzern“. (...)
(...) Im Übrigen sind EU-Bürger bei der Einbürgerung in Deutschland besonders privilegiert, weil sie infolge der Freizügigkeit die Hürde des "dauerhaften Aufenthaltsrechtes" relativ leicht nehmen können. Das spiegelt sich auch in den Zahlen wieder. (...)
(...) Was genau an Schulen passiert, entscheidet sich auf der Landesebene in Hessen, teilweise auch auf der kommunalen Ebene vor Ort. Wir als Bundespolitiker konnten die Schulen lange nicht unterstützen, deswegen haben wir das Grundgesetz geändert und den kooperativen Bildungsföderalismus ermöglicht. (...)
(...) Die Große Koalition in Berlin hat, mit Zustimmung der SPD, im Sommer 2019 das härteste Abschiebegesetz in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland beschlossen. Seitdem fällt es den Ländern zunehmend schwer, insbesondere für Geflüchtete in Arbeit, ein Bleiberecht zu ermöglichen. (...)
(...) Eine parlamentarische Initiative zur Änderung des Bundeskleingartengesetzes, die (auch wenn sie gut gemeint sein mag …) lehne ich ab, weil sie nur Schaden anrichten und keine positiven Ergebnisse erzielen kann. Damit stehe ich in vollem Einklang mit allen Landesverbänden des Kleingartenwesens in Deutschland und mit dem Bundesverband Deutscher Gartenfreunde e. (...)
