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(...) Daraus würde unweigerlich ein Wettbewerb zwischen den neuen Gemeinden resultieren. In (...)

(...) mit der Ankündigung Gaulands zum Abstimmverhalten bei einer weiteren Wahl des Ministerpräsidenten wird deutlich, dass die AfD die politische Regeln missbraucht, um das Parlament und die Demokratie vorzuführen. (...)

(...) Wir tragen Verantwortung für die Lage in Thüringen und darüber hinaus für die Debatte in Deutschland. Und wir übernehmen auch die Verantwortung für diese Lage. (...)

(...) Wie sie bestimmt wissen, ist gleich und gleich noch lange nicht gleich. Ganz egal, was die AfD zum Vergleich heran ziehen würde, es wäre ganz sicher etwas vollkommen anderes, als in aktuellem Fall. Die mediale Öffentlichkeit macht sich nicht einmal die Mühe, so zu tun, als wäre sie an so etwas wie Redlichkeit interessiert. (...)

(...) Richtig ist aber auch, dass die deutsche Klimaschutzpolitik es auch nicht allein schaffen muss. Weltweit (...)

(...) Neue Antriebe wie batteriebetriebene oder durch Wasserstoff angetriebene Motoren sind die Zukunft des Straßenverkehrs. Mit einem Förderprogramm wollen wir erreichen, dass auch die Hamburger Taxiflotte auf elektrischen Antrieb umgestellt wird – so steht es in unserem Regierungsprogramm und dies ist auch Ziel im Maßnahmenprogramm zu Mobilitätswende im aktualisierten Klimaplan. Auch der städtische Fuhrpark soll in den nächsten Jahren mehr und mehr auf emissionsfreie Antriebe umgestellt werden. (...)