Antwort 21.08.2026 von Nico Rödel parteilos
Mehr sozialen Wohnungsbau fördern, Bauland ausweisen, Baugenehmigungen beschleunigen, Leerstände nutzen und Kommunen beim Wohnungsbau finanziell unterstützen.
Mehr sozialen Wohnungsbau fördern, Bauland ausweisen, Baugenehmigungen beschleunigen, Leerstände nutzen und Kommunen beim Wohnungsbau finanziell unterstützen.
Meine Zustimmung war eine Abwägung: Die zusätzlichen Belastungen sind spürbar. Ein Verzicht auf Maßnahmen hätte aber voraussichtlich noch stärkere und dauerhafte Beitragserhöhungen zur Folge gehabt.
Das Demonstrationsrecht ist ein zentrales Grundrecht in der Demokratie.
Einen zeitlichen Aspekt kann ich nicht erkennen.
Keine Koalition mit der AfD, aber Sachpolitik statt Ausgrenzung. Gute Anträge sollten nach ihrem Inhalt bewertet werden und nicht nach der jeweiligen Partei.
Ich gehe Stand heute aber davon aus, dass Hamburg der EmoG-Novelle zustimmen wird.