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Nein. Innensenator und der gesamte Senat haben kein Vertrauen verdient, da sie für Olympia Zahlen schönen.

Das BMG hat das ausdrückliche Recht, diesen Beschluss innerhalb von zwei Monaten zu beanstanden und damit sein Inkrafttreten abzuwenden! Ich stelle daher die klare Forderung, diesen fatalen Beschluss zu beanstanden und zu stoppen.

ich bin Vegetarierin.

Hierzu bedarf es keiner systematischen Speicherung. Somit wird eine Inanspruchnahme des SBGG zur Vermeidung der Wehrpflichtigkeit ausgeschlossen.

Leider ist uns nicht ganz ersichtlich, woher der von Ihnen in Ihrer Berechnung angeführte Betrag eines fiktiven Bruttoeinkommens von 20.000 Euro herkommt. Vor diesem Hintergrund hatten wir uns an das Niedersächsische Finanzministerium (MF) gewandt, um den Sachverhalt kurz prüfen zu lassen. Auch dort scheint der genannte Betrag nicht richtig nachvollziehbar zu sein

Meiner Fraktion und mir ist wichtig, dass jeder Mensch die Unterstützung bekommt, die er braucht. Deshalb werden wir  uns weiterhin mit Nachdruck für faire finanzielle Rahmenbedingungen einsetzen. Denn am Ende darf die psychische Gesundheit niemals eine Frage des Geldbeutels oder des Versicherungsstatus sein.