Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Nils B. • 26.09.2025
Ihr Auftritt im Abgeordnetenhaus zur Straßenbaum-Ini war sehr irritierend: Halten Sie es für vertretbarer, dass Konzerne frische Luft zum Atmen verkaufen oder dass Parkplätze für Bäume weichen müssen?
Portrait von Danny Freymark
Antwort 05.10.2025 von Danny Freymark CDU

Danny Freymark: Mehr Bäume ja – aber mit Augenmaß. Umweltpolitik braucht Visionen und Umsetzbarkeit, nicht ideologische Schnellschüsse

Frage von Frank K. • 26.09.2025
Im Bundeshaushalt fehlen Milliarden. Gleichzeitig werden Milliarden in "Entwicklungshilfe" gepackt. Werden Sie das stoppen, damit der Haushalt nicht unnötig mehrbelastet wird?
Profilfoto Mahmut Özdemir
Antwort 26.09.2025 von Mahmut Özdemir SPD

Durch Entwicklungszusammenarbeit unterstützen wir Stabilität in Krisenregionen, bekämpfen Fluchtursachen und stärken partnerschaftliche Beziehungen

Frage von Frank K. • 26.09.2025
Was werden Sie unternehmen, um die "Entwicklungsleistungen" der Bundesregierung zurückzufahren? Es fehlen Millionen im Haushalt, aber wir finanzieren mit Steuergelder ausländische Projekte.
Portrait von Sascha Lensing
Antwort 11.10.2025 von Sascha Lensing AfD

Deutsches Steuergeld muss zuerst den eigenen Bürgern dienen. Entwicklungshilfe nur dort, wo sie klar unseren nationalen Interessen nutzt.

Frage von Robin S. • 26.09.2025
Wann ist wieder die Wahl der Fraktionsvorsitzenden der AfD?
Stefan Möller
Antwort 27.09.2025 von Stefan Möller AfD

die nächste Fraktionsvorsitzendenwahl der AfD-Bundestagsfraktion steht zwei Jahre nach ihrer Wahl an - also im Februar 2027.

Frage von Hans M. • 26.09.2025
Merz bricht ein Versprechen nach dem anderen.Dann hat er uns fest den "Herbst der Reformen" versprochen. Welche Reformen kommen jetzt im Herbst? Bitte ganz konkret, verifizierbar und spürbar für uns!
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 26.09.2025 von Thorsten Frei CDU

Diese Wirklichkeit besteht darin, dass CDU und CSU auf einen Koalitionspartner angewiesen sind und deshalb im Vergleich zum Wahlprogramm Kompromisse eingehen mussten.

Frage von Ilona Karin B. • 26.09.2025
Welche Anstrengungen unternehmen Sie, um die Erstattung des von den Rentnern zu viel gezahlten Pflegekassenbeitrags zu erreichen?
Portrait von Katrin Staffler
Antwort 10.10.2025 von Katrin Staffler CSU

Da der Beitragssatz zur Pflegeversicherung sehr kurzfristig angehoben wurde, fehlte der Rentenversicherung Anfang des Jahres die notwendige Zeit zur Umsetzung des dafür benötigten Automatisierungsverfahrens.