Wie wollen Sie die Subventionen bei sinkenden Haushaltsmitteln aufrecht erhalten?
Die CDU und vor allem der Bundeskanzler Friedrich Merz sprechen immer davon, dass Deutschland mehr sparen muss. Lars Klingbeil sagte, dass es einen großen Sparzwang geben würde und kein Geld da wäre.
Gleichzeitig hat die CDU lange erzählt, dass Subventionen ausgebaut werden müssen und führt jetzt sogar wieder den Agrardiesel ein. Die AfD will eine völlig Marktwirtschaft und Subventionen abschaffen: https://www.agrarzeitung.de/nachrichten/politik/erste-regierungserklaerung-rainer-erklaert-landwirtschaft-der-regierung-merz-151053
Sehr geehrter Herr S.,
als Union haben wir eine Entlastung der Landwirte beim Agrardiesel immer wieder konsequent gefordert sowie klar adressiert - bereits während der vergangenen Haushaltsberatungen. Hierzu haben wir einen Antrag: „Landwirtschaft zukunftsfest und wettbewerbsfähig machen“ schon 2024 in den Bundestag eingebracht. Die steuerlichen Entlastungen für die Landwirte beim Agrardiesel, wieder vollumfänglich zu garantieren, war zudem zentrales Wahlversprechen der Union.
Die Wiedereinführung der Entlastung für die heimische Landwirtschaft ist folgerichtig. Die Agrardieselrückerstattung trägt dazu bei, die Bauern und Winzer in einem schwierigen Marktumfeld nicht zusätzlich zu belasten.
Für den Hinweis in Bezug auf die Positionierung der AfD danke ich Ihnen: Sie zeigt nämlich sehr genau, welch populistisches Spiel diese Partei treibt. Auf der einen Seite wird die reine Markwirtschaft ohne jegliche Steuervergünstigungen oder Anreize propagiert, auf der anderen Seite wurde just in diesem Fall beim Agrardiesel von der AfD eine Verdoppelung der Erstattung durch den Staat gefordert. Das passt nicht zusammen und zieht sich durch alle Politikfelder.
Als CDUCSU setzen wir hingegen investive Schwerpunkte beim Haushalt: Wir wollen die Wirtschaft im Land entfesseln und die Staatsfinanzen durch das erreichte Wachstum langfristig auf stabile Füße stellen. Dazu braucht es an erster Stelle Planungssicherheit und Investitionen für die Unternehmen in Deutschland.
Konkret können in diesem Fall die Landwirtschaftsbetriebe wieder rechtsicher planen: die Steuer für Diesel wird analog zur ursprünglichen Regelung mit einer Vergütung von 21,48 Cent pro Liter wieder zurückerstattbar sein.
Mit freundlichen Grüßen
Johannes Steiniger, MdB
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