Wie wollen Sie die Subventionen bei sinkenden Haushaltsmitteln aufrecht erhalten?
Die CDU und vor allem der Bundeskanzler Friedrich Merz sprechen immer davon, dass Deutschland mehr sparen muss. Lars Klingbeil sagte, dass es einen großen Sparzwang geben würde und kein Geld da wäre.
Gleichzeitig hat die CDU lange erzählt, dass Subventionen ausgebaut werden müssen und führt jetzt sogar wieder den Agrardiesel ein. Die AfD will eine völlig Marktwirtschaft und Subventionen abschaffen: https://www.agrarzeitung.de/nachrichten/politik/erste-regierungserklaerung-rainer-erklaert-landwirtschaft-der-regierung-merz-151053
Weitere Fragen an Johannes Steiniger
In den Sondierungen konnte unsere Verhandlungsgruppe schon 9 von 15 Punkten aus dem Sofortprogramm und viele unserer Kernforderungen durchsetzen.
Die Potenziale der elektronischen Patientenakte, digitalen Gesundheitsanwendungen oder KI werden wir im Einklang mit dem Datenschutz ausschöpfen.
Ich glaube, dass ein Verbotsverfahren eher schadet als es nutzt.
Aus meiner Sicht sind die Anzeige- und Berichtspflichten gegenüber der Bundestagsverwaltung zielführend und öffentlich zugänglich geregelt.