(...) Unsere Finanzämter verfolgen diese Ansprüche konsequent. Die Hamburger Steuerverwaltung hat mit als erste in Deutschland Cum-Ex-Geschäfte aufgedeckt und ihre Ansprüche erfolgreich bis zum Bundesfinanzhof durchgesetzt. Manchmal ist es allerdings schwierig zu beweisen beziehungsweise darzulegen, ob eine Forderung oder ein Anspruch tatsächlich besteht. (...)
Ihre Frage setzt voraus, dass politische Bildung und auch Sexualerziehung eine unbeschwerte Kindheit konterkarieren würden.
(...) Im übrigen kann ich Ihnen ansonsten keine Wahl irgendeiner bisher in der Bürgerschaft vertretenen Partei empfehlen - es sei denn Sie messen mit zweierlei Maß. Einen AfD-Abgeordneten zum Bürgerschaftsvizepräsidenten zu wählen, müsste in Ihren Augen doch noch viel schwerer wiegen als Antragsvoten der FDP. (...)
Cannabis ist ein Droge, dessen Folgen - häufig im Vergleich zu Alkohol - kleingeredet werden. Die psychischen und körperlichen Gesundheitsrisiken sind enorm und stellen gerade für Heranwachsende ein großes Risiko dar. Bei meinem letzten Besuch in einer Beratungseinrichtung wurde mir dies noch einmal vor Augen geführt, was für schreckliche Langzeitfolgen der Wirkstoff THC gerade für Heranwachsende haben kann. Eine Legalisierung würde hier aus meiner Sicht eine verharmlosende Signalwirkung insbesondere als Einstiegsdroge haben.
(...) Niedrigere Fahrpreise entstehen dadurch, dass die öffentliche Hand mehr Steuermittel für die Subventionierung einsetzt. Ob das gewünscht ist, ist eine politische Entscheidung. (...)
(...) ich hoffe, Sie haben bereits den Medienberichten der letzten Tage entnommen, dass die schweren Vorwürfe, die erhoben worden waren, ziemlich zusammengeschrumpft sind. Weder hat die Politik Einfluss genommen, noch hat die Steuerbehörde fahrlässig gehandelt. Und die laufenden Gerichtsverfahren werden auch erst einmal klären, wie genau es mit welcher Bank aussieht. (...)
