Frage an Hans-Ulrich Sckerl von Jochen M. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Müller,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Da Themen der Grundsicherung in die Kompetenz des Bundes fallen, möchte ich in diesem Zusammenhang auf unser neues Grundsatzprogramm verweisen, welches wir im November 2020 auf dem Bundesparteitag der Grünen beschlossen haben. Dieses Grundsatzproramm ist unser Politikentwurf für das kommende Jahrzehnt.

Dazu gehört, dass jeder Mensch das Recht auf soziale Teilhabe, auf ein würdevolles Leben ohne Existenzangst hat. Deshalb stehen wir dafür, dass existenzsichernde Sozialleistungen Schritt für Schritt zusammengeführt werden. Langfristig soll die Auszahlung in das Steuersystem integriert werden. So schaffen wir einen transparenten und einfachen sozialen Ausgleich. Verdeckte Armut wird überwunden. Dabei orientieren wir uns an der Leitidee eines Bedingungslosen Grundeinkommens.

Sie können es hier einsehen: https://cms.gruene.de/uploads/documents/20200125_Grundsatzprogramm.pdf, den entsprechenden Absatz finden Sie auf Seite 88 ff.

Mit freundlichen Grüßen
Uli Sckerl