wie Sie hoffentlich wissen, setze ich mich seit Jahren für die Anbindung von Chemnitz an den Fernverkehr und die Elektrifizierung der Strecke Chemnitz-Leipzig ein.
(...) Die oder der Abgeordnete wird auf die Verfassung vereidigt, gleichwohl gehört es zu seinen Aufgaben, die Gesetze und damit grundsätzlich auch die Verfassung zu ändern. (...)
(...) Deshalb wollen wir unbegleitete Minderjährige unter 14 Jahren sowie kranke Kinder und ihre Familien nach Deutschland und in andere Mitgliedstaaten evakuieren. (...)
(...) Der von Ihnen angesprochene Antrag von Bündnis 90/Die Grünen klingt auf den ersten Blick richtig und wichtig. Meines Erachtens ist er aber reine Symbolpolitik und hilft nicht bei der Problemlösung. (...)
Die FDP setzt sich für eine einheitliche und koordinierte Flüchtlings- und Migrationspolitik ein. Aus unserer Sicht gelingt dies am ehesten durch ein erneuertes EU-Türkei-Flüchtlingsabkommen. Dies wird benötigt, um die zusätzlichen Belastungen der Türkei bei Unterbringung und Versorgung (vorrangig syrischer) Flüchtlinge zu entschärfen.
Meiner Meinung nach, ist der Antrag der Grünen „Besonders Schutzbedürftige aus dem Mittelmeerraum aufnehmen und kommunale Aufnahme ermöglichen“ bspw. von der vergangenen Woche, ein Schaufensterantrag. Auch mit Stimmen der SPD hätte dieser keine Mehrheit bekommen. Insbesondere in der SPD wird auf allen Ebenen an Lösungen gearbeitet.
