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(...) Natürlich stehe ich zu der Aussage nach wie vor. (...)

(...) In diesem wollen wir mehrere soziale Maßnahmen umsetzen und Hartz IV ersetzen. Die Maßnahmen bestehen aus dem Ausbau des Arbeitsschutzes und dem Einführen einer Familienarbeitszeit mit Familiengeld. (...)

(...) Auch der Deutsche Ethikrat, der sich in seiner Stellungnahme ansonsten durchaus kritisch zu einer Impfpflicht positioniert hat, hält die Regelung im Gegensatz zu einer „harten Impfpflicht“ für eine „verfassungsrechtlich möglicherweise zulässige Ausgestaltung.“ Eine allgemeine gesetzliche Impfpflicht lehnen wir hingegen ab und halten diese auch für kontraproduktiv, weil sie auch Menschen vor den Kopf stoßen kann, die gar keine prinzipiellen Einwände gegen Impfungen haben. Das könnte die Akzeptanz nicht nur bei Masern sondern auch bei anderen Impfungen schädigen. (...)

(...) ich persönlich habe kein Dokument von Herrn Vahrenholt bekommen und habe auch in Zukunft nicht vor, mich mit Auslassungen dieser Art zu beschäftigen. Zum Thema Klimaschutz engagiere ich mich auf kommunaler und auf Bundesebene und teile hier die Positionen meiner Fraktion. Weitere Informationen finden Sie hier: https://www.cducsu.de/themen/verkehr-umwelt-bau-ernaehrung-und-landwirtschaft/klimaschutz-machen. (...)

(...) Wir haben das Gesetzespaket zu dieser Thematik am 19. Februar 2020 im Kabinett beschlossen. Die Grundrente sorgt dafür, dass nach einem Leben voller Arbeit die Rente in der Regel oberhalb der Grundsicherung liegt. Rund 1,3 Millionen Menschen werden von der Grundrente profitieren.  (...)

(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. Als Freie Demokraten sehen wir einen funktionierenden Datenschutz, umfassende Datensouveranität und informationelle Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger als Grundlage für eine faire und funktionierende Datenökonomie. Wir begrüßen daher den Grundansatz und das Ziel der DSGVO. (...)