(...) Der Bundestag sollte aus 600 Abgeordneten bestehen, das ist gerechtfertigt, damit die Wahlkreise nicht zu groß werden. Gegenwärtig sind es aber über 700 Abgeordnete und es könnten noch mehr werden. Dagegen muss rechtlich vorgegangen werden. (...)
(...) die CSU scheut hier eine ernsthafte Diskussion, weil sie in Bayern bislang alle 46 Wahlkreise gewinnt und auf kein Direktmandat verzichten möchte. (...)
(...) Lügen und gezielte Desinformationen sind stets verwerflich und problematisch. (...)
(...) Ich war immer ein Gegner der Vergemeinschaftung von Schulden innerhalb der EU. (...)
In meiner Version zu Corona-Bonds wärde eine öffentliche Bank wie die Europäische Investitionsbank (EIB) eine solche Corona-Anleihe begeben, die dann von der EZB gekauft wärde. Das Geld könnte über die EIB Staaten direkt zur Verfügung gestellt werden.
(...) ohne Frage ist die aktuelle Corona-Krise für viele Beschäftigte und Betriebe eine große, beispiellose wirtschaftliche Herausforderung. Klar ist auch, dass Kurzarbeitergeld für viele betroffene Beschäftigte einen erheblichen Einschnitt darstellt. (...)