Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ich werde mich auch weiterhin mit meiner Partei dafür einsetzen, dass schnellstmöglich Kinder und Jugendliche in Berlin aufgenommen werden können. (...)

(...) Die Zahl der Infizierten entwickelt sich zwar rasant, jedoch gebremster als in anderen Ländern der Welt. Dies liegt insbesondere auch an dem in den meisten Fällen vorbildlichen Verhalten der Bevölkerung. Daher müssen wir derzeit nicht über Handyortung oder über komplette Ausgangssperren diskutieren. (...)

(...) gemäß der Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vom 17. April 2020 sind Ausfahrten mit dem Motorrad unter den genannten Bedingungen weiterhin erlaubt. (...)

(...) Es ist korrekt, dass derzeit über die Nutzung einer Handy-App zur Nachverfolgung von Infektionsketten diskutiert wird. Jene würde allerdings auf freiwilliger Basis erfolgen und wäre demnach ebenfalls rechtskonform. (...)

(...) das rheinland-pfälzische Landesprogramm ergänzt die Unterstützungsmaßnahmen des Bundes. Durch den neuen KfW-Schnellkredit 2020 für Anschaffungen (Investitionen) und laufende Kosten (Betriebsmittel) können Unternehmen ab dem 15.04.2020 ergänzende Hilfen erhalten. Der Kredit wird zu 100 % abgesichert durch eine Garantie des Bundes. (...)

(...) Nach Beobachtungen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) war in Deutschland keine maßgebliche Erhöhung von Leerverkaufspositionen zu beobachten. (...)