Frage an Marco Buschmann von Znepry Svfpure bezüglich Verkehr und Infrastruktur

13. September 2019 - 12:48

Sehr geehrte Herr Buschmann,

was halten Sie von der DSGVO in der Praxis und welche Erfahrungen haben Sie gemacht? Welche Änderungen würden Sie noch vornehmen?

Viele Grüße

Frage von Znepry Svfpure
Antwort von Marco Buschmann
11. Oktober 2019 - 15:15
Zeit bis zur Antwort: 4 Wochen

Sehr geehrter Herr Svfpure,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. Als Freie Demokraten sehen wir einen funktionierenden Datenschutz, umfassende Datensouveranität und informationelle Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger als Grundlage für eine faire und funktionierende Datenökonomie. Wir begrüßen daher den Grundansatz und das Ziel der DSGVO.

Dennoch kritisieren wir, dass die Bundesregierung die Vorbereitung auf deren Inkrafttreten völlig verpasst hat, sodass gerade für kleine und mittelständische Unternehmen wie auch für Vereine viel Unsicherheit entstanden ist. Das hätte man vermeiden können und müssen. Wir haben deshalb 2018 bereits einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht, um notwendige Reformen an der DSGVO voranzutreiben: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/19/026/1902693.pdf

Mit besten Grüßen
Dr. Marco Buschmann MdB
Erster Parlamentarischer Geschäftsführer