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(...) Nichtsdestoweniger hat sich in den vergangenen Wochen abgezeichnet, dass es für keinen der Spitzenkandidaten in Rat und Parlament eine Mehrheit gibt, was übrigens neben der komplizierten Situation im Rat auch daran lag, dass sich Sozialdemokraten und Liberale im Europäischen Parlament geweigert haben, den Wahlsieger als Spitzenkandidaten zu unterstützen. Damit hat sich das Europäische Parlament in seiner Position gegenüber dem Rat selbst geschwächt. (...)

(...) Bislang ist jedoch insgesamt noch keine Einigung darüber erfolgt, wie Mindereinnahmen für die Solidargemeinschaft aufgefangen werden könnten. Die Klärung dieser Frage ist meines Erachtens eine zwingende Voraussetzung, um überhaupt eine Änderung der aktuellen Rechtslage vornehmen zu können. (...)

(...) Sicher ist es aber nicht. Dass das bislang nicht passiert ist, liegt nicht an der SPD, die Union blockiert und verschleppt das Thema seit Jahren. (...)

(...) aufgrund des thematischen Zusammenhangs verweise ich auf meine Antwort an Herrn Drexler auf diesem Portal. (...)

(...) nachdem die zur Verringerung des Abzuges der Sozialbeiträge auf Direktversicherungen oder Betriebsrenten geplanten Ausschussitzungen bereits mehrfach verschoben wurden, macht nun die Bundesregierung mit der Einführung Freibetrages in der gesetzlichen Krankenversicherung zur Förderung der betrieblichen Altersvor-sorge (GKV-Betriebsrentenfreibetragsgesetz – GKV-BRG) ab dem Jahr 2020 von sich reden. Der Freibetrag soll lediglich 159,25 Euro betragen. (...)

(...) Ein ähnliches Verfahren bei der Organspende wurde bereits im Januar im Bundestag diskutiert. In einem Antrag heißt es dort: "Ehemalige Lebendspender sollten bei der Organallokation bevorzugt werden, wenn sie selbst aufgrund einer Krankheit eine Transplantation benötigen." (...)