Daher werde ich mich auch gegen eine Anschaffung von bewaffneten Kampfdrohnen für die Bundeswehr aussprechen. Ich werde mich auch dafür einsetzen, dass es vorher zu eine breiten gesellschaftlichen Debatte mit ausführlicher völkerrechtlicher, verfassungsrechtlicher und ethischer Würdigung, die uns die Bundesregierung im Koalitionsvertrag versprochen hat, kommt.
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 17.04.2020 von Alexander S. Neu Die Linke
Antwort 27.04.2020 von Wolfgang Hellmich SPD
(...) Ich kann Ihnen versichern, die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag wird sich ausführlich und in aller Sorgfalt mit der Bewaffnung von Drohnen beschäftigen. (...)
Antwort 05.05.2020 von Karl A. Lamers CDU
(...) Aufgrund der gegenwärtigen Corona-Krise musste eine erste – große – Veranstaltung leider abgesagt werden. (...)
Antwort 19.05.2020 von Ralf Witzel FDP
(...) Die Schulträger können unbürokratisch und zügig mit den Mitteln des Digitalpakts rechnen. (...)
Antwort 17.04.2020 von Frank Rock CDU
Um Ihre Anfrage ausführlich beantworten zu können, benötige ich noch etwas Zeit, da ich zurzeit in sehr vielen Telefonkonferenzen und Sitzungen im Landtag gebunden bin.
Antwort 23.04.2020 von Volkan Baran SPD
(...) Auch Sie, als internationale Studentin, wären dafür antragsberechtigt und würden 500,-Euro erhalten um so Ihre Miete bezahlen zu können. (...)