Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Heike Scharfenberger
Antwort 10.03.2021 von Heike Scharfenberger SPD

(...) Wir setzen uns daher für eine bundeseinheitliche Lösung und keine punktuelle Änderung der Beihilfeverordnung des Landes ein, damit alle Beamtinnen und Beamte generell die gleichen Wahlmöglichkeiten erhalten. (...)

Portrait von Daniel Schäffner
Antwort 08.03.2021 von Daniel Schäffner SPD

(...) Die SPD setzt sich politisch seit Jahren für eine Bürgerversicherung ein (...)