Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Jonathan S. • 16.07.2019
Portrait von Gregor Gysi
Antwort von Gregor Gysi
Die Linke
• 22.07.2019

(...) Ein italienisches Gericht hat die Inhaftierung von Kapitänin Rakete mit der Begründung abgelehnt, dass es ihr nur um die Rettung von Menschenleben gegangen sei. Das Strafrecht kennt auch den Widerspruch von Gerichten. Wenn zur Menschenrettung etwas erforderlich ist, können auch andere Regeln gebrochen werden. (...)

Portrait von Christian Lindner
Antwort von Christian Lindner
FDP
• 28.07.2019

(...) Zur Frage der Widerspruchslösung: Ihren Vorschlag einer verpflichtenden Abfrage der Spendebereitschaft entspricht genau meiner Position. Unser Vorschlag wäre, dass bei bestimmten Behördengängen, zum Beispiel bei der Beantragung eines Personalausweises, eine Entscheidung verlangt wird. (...)

Portrait von Stefan Kämmerling
Antwort von Stefan Kämmerling
SPD
• 18.07.2019

(...) Als SPD-Fraktion im Landtag NRW unterstützen wir die Initiative der Bundesumweltministerin. Darüber hinaus verzichten Städte und Gemeinden indes bei der Pflege ihrer Grünflächen teils schon seit Jahren auf glyphosathaltige Mittel – und haben dies verstärkt bei der Verpachtung im Blick. (...)

Portrait von Thomas Jarzombek
Antwort von Thomas Jarzombek
CDU
• 08.08.2019

(...) die Medienberichte zum Rheinbad zeigten vor allem, dass die Art, wie die Verwaltungsspitze und der Düsseldorfer Oberbürgermeister mit der Lage umgegangen sind, unserer Stadt Düsseldorf schadet. Inzwischen scheint das Rheinbad zu einem bundesweit negativen Symbol geworden zu sein. (...)

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